Ihr habt es sicher schon in den Schlagzeilen gelesen: Diese Woche findet im Nationalrat die fünftägige „Marathonsitzung“ zum Doppelbudget für die Jahre 2027/28 statt. Zuerst wird allgemein über das Budget diskutiert, danach wird näher auf die einzelnen Unterkapiteln eingegangen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Pensionen, Klima, Sicherheit etc. Die endgültige Schlussabstimmung wurde für Freitag, den 10. Juli 2026, angesetzt.
Ein spannender Fakt dazu: Im Parlament wurde dafür 2012 extra ein sogenannter Budgetdienst eingerichtet. Dieser besteht derzeit aus 10 Mitarbeiter: innen. Sie alle kommen aus unterschiedlichen Fachrichtungen, unter anderem arbeiten dort Ökonom: innen, Betriebswirt: innen, Jurist: innen oder Wirtschaftsmathematiker: innen. Ihre Aufgabe? Sich durch das Budget durcharbeiten, das heuer wegen seiner Komplexheit scherzhaft als „Budgetziegel“ bezeichnet wird, und es den Nationalratsabgeordneten möglichst verständlich erklären. Damit diese auch wissen, über was sie gerade abstimmen.
Warum reden wir seit Monaten fast nur noch über das Budget?
Na ja. Das Doppelbudget 2027/28 wird als Bewährungsprobe für die „Zuckerlkoalition“ gesehen. Denn alle drei Koalitionspartner haben natürlich andere Vorstellungen. Davon, wer sparen muss und auch davon, wo investiert werden sollte. So fordern die NEOS beispielsweise starke Investitionen im Bildungsbereich, die SPÖ möchte die Pensionen möglichst unangetastet lassen und die ÖVP die Wirtschaft entlasten. Nun hat man sich endlich auf einen mehr oder weniger gelungenen Kompromiss geeinigt, bei dem möglichst alle sparen müssen und keine Wählergruppe besonders bevorzugt werden sollte. Warum ist es besonders wichtig, dass dieses Doppelbudget gut funktioniert?
Grundsätzlich erwartet Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für 2027 Einnahmen in der Höhe von 112,7 Milliarden Euro. Dem entgegen stehen allerdings Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro, was zu einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro führen wird. Das heißt, dass Österreich 15,5 Milliarden Euro mehr ausgibt, als es einnimmt und sich somit verschuldet. Das Maastricht-Defizit liegt somit bei 3,5%. Darunter versteht man die jährliche Neuverschuldung eines Staats. In der EU darf diese gemäß den EU-Konvergenzkriterien höchstens 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Staats betragen. Österreich liegt also 2027 0,5 Prozentpunkte über dem erlaubten Höchstwert. Für 2028 wurde das Ziel gesteckt, unter die erlaubten 3% Neuverschuldung gemäß des Maastricht-Defizits zu fallen. Bis 2028 werden Österreich eine Staatsverschuldung von bis zu 85% unseres BIPs vorhergesagt.
Gibt es nicht irgendwelche Gegenmaßnahmen, die helfen, das Budget zu stabilisieren?
Ja, die gibt es. Insgesamt hat Österreich ein Konsolidierungsvolumen von ca. 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist der Fachbegriff für den finanziellen Gesamtwert aller Maßnahmen, die zur Stabilisierung des Budgets ergriffen werden. Konkrete Beispiele sind etwa die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028, Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege, Verlängerung der Bankenabgabe, die neu eingeführte Paketsteuer, das Einfrieren mehrerer Familien- und Sozialleistungen sowie das Einfrieren der automatischen Erhöhungen der Parteien- und Klubförderungen für 2027/28.
Was sagen Politiker: innen zum Doppelbudget?
Diesen Mittwoch, 08. Juli 2026, zerpflückte die Opposition allerdings das Budget. Die Regierung verteidigte es weiterhin, denn man solle nichts „kaputtjammern“. Etwa 20 Minuten lang beschwerte sich FPÖ-Chef Kickl über das „Harakiri-Budget“, in dem die Leistungsträger: innen die Österreicher: innen hemmungslos aussackeln würden und „sich an Kranken vergreifen“. Die Leistungsträger: innen sind laut ihm die „Trottel der Nation“. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer kritisierte hingegen sachlicher. Das Budget sei „mutlos, reformlos und zukunftslos“. Denn es würde Reformen und Verantwortung „bis zur nächsten Krise, zur nächsten Regierung und auch bis zur nächsten Generation“ verschieben. Außerdem saniere man hauptsächlich über neue Belastungen. „Wir sind mit 56 Prozent Staatsquote auf dem Weg zum Sozialismus“, so der Politiker.
Auch Leonore Gewessler (Grüne) sparte nicht gerade an Kritik. Das Budget sei eine „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“. Denn die Vermögenden würden nichts beitragen, so wie beispielsweise durch eine anfangs von der SPÖ gewünschten Erbschaftssteuer. Weiters werde vor allem im Klimabereich gekürzt, „als gäbe es kein Morgen“.
Die Regierung verteidigte das Budget geschlossen und gab sich von seiner ökonomischen und sozialen Haltbarkeit überzeugt. „Wer davon spricht, dass wir keine Reformen umsetzen, ist durch die Realität widerlegt“, so Finanzminister Marterbauer. Laut ÖVP-Klubobmann Gödl hat die Opposition zwar wortreiche Kritik, aber keine Lösungsvorschläge. Sie könne sich ja „nicht einmal auf eine gemeinsame falsche Erzählung einigen“, so NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Denn während laut den Grünen nur Konzerne vom Budget profitieren, würden, wie die FPÖ findet, nur Unternehmen zahlen.
Ob das Doppelbudget tatsächlich hält, was es verspricht, nämlich bis 2028 unser Österreich wieder unter die EU-Defizitgrenze zu bringen, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Dennoch ist bereits heute schon klar: Das Budget entscheidet, wofür in den kommenden Jahren Geld da ist. Und wo wir einsparen müssen. Klar ist auch: Die Budgetsanierung wird viele Menschen betreffen. Ob durch höhere Abgaben, eingefrorene Leistungen oder geringere staatliche Ausgaben – irgendjemand muss die Rechnung bezahlen. Wie immer klaffen die Meinungen stark auseinander – vielleicht sogar stärker als bei kaum einem anderen Thema. Denn fast alle sind sich einig, dass Österreich sparen muss. Die eigentliche Streitfrage lautet aber: Wer soll sparen? Jede:r hätte darauf wohl dieselbe Antwort: möglichst nicht ich. Genau darin liegt die politische Herausforderung.
