Wahl in Sachsen-Anhalt: Wie bereiten sich Hochschulen auf eine mögliche AfD-Regierung vor?

Hans-Thomas Tillschneider steht hinter dem Redepult und spricht ins Mikrofon. „Kein normaler Student braucht die Studierendenschaften“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete im April dieses Jahres im Landtag in Magdeburg und trägt seinen Antrag zur Änderung des Hochschulgesetzes vor. Wenn ein Vortrag oder eine Vorlesung nicht „den rigiden Vorgaben ihrer pervers linken Ideologie“ entsprechen würden, sagt er, leisteten die Studierendenschaften Widerstand. Deshalb wolle er die Gruppen im gesamten Bundesland abschaffen.

Tillschneider blieb damals noch ohne Erfolg, der AfD fehlte die Mehrheit im Landtag. Am Sonntag könnte die Partei diese Mehrheit nun doch bekommen, liegt die AfD in aktuellen Umfragen doch mit bis zu 43 Prozent weit vor allen Konkurrenten. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, den der Spiegel kürzlich „den gefährlichsten Mann Deutschlands“ nannte, könnte Ministerpräsident werden. Vielleicht kann er sogar alleine regieren, sollten die Grünen, das BSW und die FDP den Einzug in den Landtag verpassen. Tillschneiders Antrag steht noch heute abgewandelt im Wahlprogramm der Partei, die AfD könnte seinen Plan also bald umsetzen und die Hochschulpolitik bestimmen.

„Es ist wichtig, da jetzt nicht in Panik zu verfallen, aber die Resilienz auszubauen“, sagt Susanne Borkowski, Prorektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal mit Blick auf die Wahl am Sonntag. Der Dialog mit der Politik bleibe jedoch weiterhin wichtig, unabhängig vom Wahlausgang.

Der blaue Plan für die Wissenschaft

Im Gegensatz zu anderen Themen wie Migration ist der Abschnitt Wissenschaft im Wahlprogramm der AfD kürzer, aber nicht weniger wichtig. Neben den Studierendenräten geht es der Partei auch um Zulassungen und die Förderungen für Hochschulen.

Über den Studienplatz soll künftig eine Eignungsprüfung entscheiden, heißt es im Wahlprogramm, nicht die Abiturnote. „Da soll eine Landespolitik nicht reinmären“, sagt Heinz-Jürgen Voß, Prorektor der Hochschule Merseburg. An einigen Fakultäten innerhalb der Hochschule gebe es sowieso bereits Aufnahmeprüfungen. Aber es gibt vielfältige Wege, geeignete Studierende zu finden, wie die besondere Berücksichtigung von Berufserfahrung. 

Wissenschaftsfreiheit statt „Drittmittelzirkus“

Nicht nur bei der Zulassung will die Partei mitreden. Drittmittelförderungen grenzten die Wissenschaftsfreiheit ein, so das Wahlprogramm. Gefördert werde bisher nur, was dem politischen Mainstream entspreche, sagt die AfD. Deswegen verspricht die Partei eine auskömmliche Grundfinanzierung und will den „Drittmittelzirkus“ beenden. Den Zusammenhang herzustellen, die Drittmitteleinnahmen seien etwas Schlechtes, oder würden politisch gesteuert, verdrehe die Tatsachen und kehre sie sogar um, sagt Jörg Bagdahn, Präsident der Hochschule Anhalt.

„Diese Aussagen der AfD, mehr Grundfinanzierung anzustreben, haben also nicht das Ziel, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken“, sagt Bagdahn. „ [Die AfD] möchte das als Instrument einsetzen, um Forschung an Themen zu binden, die der Partei genehm sind.“

„Mehr Grundfinanzierung des Landes wäre in Ordnung, wenn sie nicht an politisch-inhaltliche Vorgaben geknüpft wird“, sagt auch Susanne Borkowski, Prorektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal. „Die Freiheit der Forschung muss gewährt bleiben.“ Bei Drittmitteln gehe es nicht um politische Opportunität, sondern um die Themen, die den wissenschaftlichen Fortschritt sichern und gesellschaftlich gerade relevant sind, so Borkowski.

Rückabwicklung mit Folgen

Auch an den Bologna-Prozess will die AfD, sagt sie im Wahlprogramm. Der Prozess bringt einheitliche Studienpläne in der EU und damit die Möglichkeit, mit einem Bachelor zum Beispiel aus Spanien auch in Deutschland einen Master zu beginnen. Die AfD will die Regelung nun rückabwickeln, das stärke den Standort Sachsen-Anhalt, so die Partei.

Die Rückabwicklung könne ein Alleinstellungsmerkmal für das Bundesland sein, sagt die AfD. Sie appelliert im Programm bereits an alle Hochschulen und Universitäten Deutschlands, aus dem Bologna-Prozess auszusteigen, um wieder „original und authentisch“ für internationale Studierende zu sein. „Dieser Vorschlag würde bei der Umsetzung zu einer massiven Schwächung des Hochschulsystems in Sachsen-Anhalt führen“, sagt Bagdahn zu den Plänen. Sachsen-Anhalt stehe dann alleine. 

„Eine Abkehr […] würde die Abschlüsse gefährden, weil sie international nicht mehr anschlussfähig wären“, sagt Borkowski. Das beträfe auch Studierende aus anderen deutschen Bundesländern. Wenn die Pläne der AfD Studierenden die Aufnahme an einer Universität oder Hochschule innerhalb Deutschlands erschweren, sei das ein weiterer zentraler Eingriff in die Hochschulautonomie. 

Der Streit um die Studierendenräte

Nicht nur im Landtag fand die AfD deutliche Worte zu Studierendenräten. Im Wahlprogramm schreibt die Partei, Studierendenräte seien „eine kleine Schicht von hyperaktiven und zumeist linksextremen Studenten (die) sich anmaßt, für alle Studenten zu sprechen“. Deswegen wolle die Partei diese Räte abschaffen. Borkowski reagiert darauf mit einem Schmunzeln. „Unsere Studierenden an der Hochschule sind engagiert und von diesem Engagement leben wir als Hochschule.“ 

Lennard Horn, Mitglied im Studierendenrat der Hochschule Magdeburg-Stendal, widerspricht der Partei deutlich. Im Rat seien sie zwar wenige, aber nicht linksextrem und auch nicht linksradikal. „Wir sind ein selbstverwaltetes Organ der Hochschule und treten für die Bedürfnisse der Studierenden ein.“ Hyperaktiv? „Ich würde es eigentlich auch schön finden, wenn wir so viele Leute wären, die sich regelmäßig beschweren. Aber es ist leider eher das Gegenteil: Es sind wenige Personen, die sich ehrenamtlich engagieren.“

Lösungen aus der Vergangenheit

„Was natürlich wegfällt, ist der Hebel, den die Studierendenschaft auf die Verwaltung und auf die Hochschule hat“, sagt Horn. Ohne die Räte hätten Studierende keine Möglichkeiten mehr, Projekte umzusetzen und sich zu organisieren. „Uns würden die Räume an der Hochschule gesetzlich genommen“, sagt er. „Das ist sozusagen das Worst-Case-Szenario, was der studentischen Selbstverwaltung passieren kann.“

„Wir haben gerade im letzten Senat unsere Grundordnung noch mal angepasst und deutlich gemacht, dass wir in der verfassten Studierendenschaft einen sehr hohen Wert für die Hochschule sehen“, sagt Heinz-Jürgen Voß, Prorektor der Hochschule Merseburg, zu den Plänen der AfD. Mehrere Hochschulen taten es gleich und änderten ihre Grundordnung, seit die AfD ankündigte, in das Hochschulgesetz einzugreifen. Die Vorschläge der AfD seien keine Weiterentwicklung der Wissenschaft, sagt Voß. Die Partei suche „nach Lösungen in der Vergangenheit“.

Das Hochschulgesetz steht allerdings über der Grundordnung der Hochschulen, das betrifft auch Änderungen bei der Mitbestimmung. Die Studierenden hätten keinen rechtsverbindlichen Anspruch mehr auf Mitbestimmung, so Borkowski. Sollte es so weit kommen, sei sie jedoch gewillt als Hochschule eine „maximale Selbstverpflichtung“ einzugehen, sagt sie gegenüber campus a. Die Mitbestimmung der Studierenden sei ihr und ihrer Einrichtung wichtig.

Mit Denkverboten voran

Die AfD spricht oft von Denkverboten aus linken Kreisen, sie sieht diese vor allem in der Wissenschaft weit verbreitet. Deswegen will die Partei Genderstudien abschaffen und die Islamwissenschaften umkrempeln. „Da sehen wir tatsächlich, dass hier die AfD die einzige Partei ist, die Denkverbote voranbringen möchte“, sagt Voß. Das BSW schlage zwar ebenso einen inhaltlichen Eingriff vor, sagt er. Sie würden diesen aber in die Autonomie der Hochschulen übergeben.

Diese Eingriffe wären aufgrund der Landes- sowie Bundesverfassung nicht umsetzbar, sagt Voß. Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes und Artikel 10 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts schützen die Wissenschaftsfreiheit explizit. Der Staat oder das Land dürfe keine bestimmte wissenschaftliche Richtung oder Lehrmeinung, wie etwa eine „kritische Islamwissenschaft“, vorschreiben. Bei der geplanten Abschaffung der Genderstudien ist die Rechtslage dagegen unschärfer, denn reine Förderentscheidungen liegen grundsätzlich im Ermessen der Landesregierung.

demokratisch, egal, was am Sonntag passiert

„Wir agieren, das müssen wir uns immer wieder deutlich machen, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und auf diesem Boden setzt man sich ein für exzellente Lehre, Forschung und internationale Anschlussfähigkeit“, sagt Borkowski. Egal, was am Sonntag passiert, die Hochschulen in Sachsen-Anhalt bestehen auf ihre Autonomie.