422
Porträt eines blauen Gemeinderates: Wie denkt Markus Luger?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stecken fest – mal wieder. Nach einer turbulenten Woche, in der interne Protokolle an die Öffentlichkeit gelangten und die tiefen Gräben zwischen den Verhandlern offenlegten, beginnt nun die wohl entscheidende Phase der Gespräche. ÖVP und FPÖ streiten sich vor allem um das Innen- und Justizministerium. Doch eine tragende Rolle kommt nicht nur den Parteien zu, sondern auch dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Warum setzt er nicht zumindest in den umstrittenen Ministerien des Inneren und der Justiz unabhängige Experten ein?
Es ist offensichtlich, worum es in dieser politischen Sackgasse geht: Macht. Beide Parteien beanspruchen entscheidende Ressorts, die ihnen langfristig strategische Vorteile sichern würden. Insbesondere das Innen- und Justizministerium sind Schlüsselstellen, die tiefgreifenden Einfluss auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben.
Van der Bellen, der sich in der Vergangenheit als wachsamer Mahner der Verfassung positionierte, hätte durchaus die Möglichkeit, die Eskalation zu entschärfen und den Staat aus der Verhandlungslähmung zu befreien. Doch er bleibt bisher untätig. Seine zögerliche Haltung stärkt das Bild eines präsidentiellen Zuschauers, der die Entwicklungen lediglich kommentiert, anstatt aktiv einzugreifen.
Verfasse auch du einen Beitrag auf campus a.
Dabei wäre es nicht das erste Mal, dass ein Bundespräsident in die Regierungsbildung eingreift. Unabhängige Minister für sensible Ressorts, die die Regierungsparteien akzeptieren müssten, wären ein deutliches Signal für Stabilität und Vertrauen in die Institutionen.
Doch stattdessen verharrt Van der Bellen in Zurückhaltung – und das zu einem Zeitpunkt, an dem es ein klares Zeichen bräuchte. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ drohen sich weiter in internen Machtkämpfen zu verheddern, während das Land auf eine funktionierende Regierung wartet. Ein starker Bundespräsident könnte hier für Klarheit sorgen. Doch wer schweigt, macht sich mitschuldig an der politischen Lähmung.
