Iran-USA-Atomgespräche: Wo bleibt die EU?

Seit Wochen stehen die Atomverhandlungen mit dem Iran wieder im Rampenlicht. Die USA führen derzeit die Gespräche mit dem Mullah-Regime – ohne Beteiligung der Europäischen Union.

Der Iran spielt aktuell eine zentrale Rolle in zahlreichen Krisenherden im Nahen Osten. Hamas und Hisbollah wurden bzw. werden vom Iran finanziert, und auch das Assad-Regime in Syrien wurde bis zu dessen Untergang maßgeblich vom Iran unterstützt. Ähnliches gilt für die Konflikte im Jemen und im Irak – alles Regionen, aus denen große Flüchtlingsbewegungen insbesondere nach Europa erfolgten. Der Krieg in Gaza wäre ohne den Einfluss der iranischen Mullahs in dieser Form kaum denkbar gewesen.

Diese Entwicklungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Politik: Der Aufstieg populistischer Bewegungen, die wachsende Wählerwanderung zu rechten Parteien und die Belastung der Sozialsysteme in vielen EU-Staaten sind direkte oder indirekte Folgen dieser Konflikte. Die Situation hat sich in vielerlei Hinsicht zu einer Negativspirale entwickelt, deren Ende nicht in Sicht ist.

Neue Auswirkungen aus den USA sind möglicherweise zu erwarten, doch im Hier und Jetzt ist der Einfluss der iranischen Terrorunterstützung auf Europa deutlich spürbar.

2015 wurde ein internationales Atomabkommen mit dem Iran unter Beteiligung der EU geschlossen. 2018 zogen sich die USA jedoch einseitig aus dem Abkommen zurück – ob dies positiv oder negativ war, bleibt umstritten. Derzeit laufen erneut Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran – jedoch unter Ausschluss der EU.

Auch in anderen geopolitischen Konflikten zeigt sich ein ähnliches Muster: Die EU ist oft politisch und finanziell betroffen, spielt jedoch bei entscheidenden Abschlussverhandlungen jedoch nur eine Nebenrolle.

In vielen EU-Staaten hat die Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert, was dazu führt, dass Menschenrechte und der Schutz von Menschenleben in diesen Ländern politische Priorität haben. Das ist ein Merkmal, das Europa von vielen anderen Großmächten unterscheidet – und genau deshalb sollte die EU ihre Lethargie ablegen und mehr Verantwortung für die Zukunft des europäischen Kontinents und die globale Stabilität und den globalen Frieden übernehmen.