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Trolle und KI-Accounts: Fremde Einmischungen in Europa wächst
Zohran Mamdani ist dynamisch, sympathisch und rhetorisch gut. Zudem hat er im Gegensatz zu den anderen Kandidaten für die Wahl am 4. November keine politischen Leichen im Keller. Anwärter Andrew Cuomo der ehemalige Gouverneur, der wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurücktreten musste, wurde bei den Vorwahlen der Demokraten von Mamdani klar geschlagen. Der aktuelle Bürgermeister Eric Adams hat zwar keinen Prozess wegen Korruption und Verschleierungen illegaler Wahlkampfspenden am Hals, was aber weniger der Wahrheit geschuldet sein dürfte als vielmehr der Trump-Administration, die der Staatsanwaltschaft nach der Anklage des 110. Bürgermeisters einen Rückzugsbefehl erteilt hatte. Der republikanische Kandidat Curtis Sliwa verlor 2021 die Wahl gegen Eric Adams und scheint auch bei dieser Wahl nur Außenseiterchancen zu haben.
Sich selbst bezeichnet Mamdani als demokratischen Sozialisten und sorgt damit für Aufruhr in der eigenen Partei, sowie für Weltuntergangsprophezeiungen bei den Republikanern. Seinen Wahlkampf hat Mamdani auf vier Themen ausgelegt: bezahlbare Mieten, kostenloser Busse für den Nahverkehr, ebenso kostenfreie Kinderbetreuung, sowie stadteigene Supermärkte. Mit diesen Inhalten spricht der Demokrat vielen New Yorkern, die sich das teure Leben der Gigametropole nicht leisten können aus dem Herzen und macht einer speziellen Personengruppe viel Angst. Milliardäre fürchten die `verstadtlichung` durch die Stadt New York, warnen vor Mamdani und drohen bei seiner Wahl zum Bürgermeister, ihre Geschäfte in der Stadt zu beenden. Es zeichnet sich ein Klassenkampf ab, zwischen dem Kandidaten der Mittel- und Unterschicht Zohran Mamdani und der Oberschicht, bzw. der kapitalistischen Elite, die dessen Wahl mit aller Macht zu verhindern sucht. Und das in New York, der größten Stadt der Vereinigten Staaten.
Seit vier Jahren gehört Mamdani der New York State Assembly an, einer von zwei Kammern der Legislative. Seine politische Karriere ist damit noch sehr kurz. Sein Aufstieg aber deshalb noch viel beeindruckender. Ein Grund dafür dürfte sein, dass es ihm innerhalb weniger Monaten gelang zehntausende freiwillige Helfer zu rekrutieren die nach eigenen Angaben, bei über eine Million Türen anklopften, um Werbung für Mamdani zu machen, für eine Vorwahl!
Mamdani steht für einen Generationenwechsel in der amerikanischen Politik, er steht aber auch für den linken Flügel der Demokraten. Sein Sieg wäre deswegen auch ein Sieg für die Anführer dieses Flügels, Senator Bernie Sanders und Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die als eine Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für 2028 gehandelt wird – und gestärkt durch Mamdanis Sieg im November ihre Stellung in der Partei weiter etablieren dürfte.
Es scheint eine politisch folgerichtige Reaktion zu sein, dass ein Präsident der Politik hauptsächlich für sich und seine superreichen Tech-Freunde macht, einen erfolgreichen politischen Gegner hervorruft, der Politik für die restlichen 99,99% der Gesellschaft macht. Während Donald Trump mithilfe der gestapoesken Immigrationsbehörde ICE, Einwohner mit oder ohne amerikanischen Pass abschiebt oder einsperrt, sagt Zohran Mamdani bei NBC News unverblümt: „I don’t think that we should have billionaires“.
Was wie ein Kampf zwischen zwei Extremen aussieht, ist aber tatsächlich die Rückbesinnung von einer oligarchenhaften, autokratisch anmutenden Regierung Trump zurück zu einer bürgerorientierten Demokratie. Mamdanis Politik mag im nationalen Vergleich radikal wirken, richtet sich aber an die Mehrheit der Bürger:innen von New York.
Faktisch gibt es keine direkte Auseinandersetzung zwischen Trump und Mamdani, schließlich ist der eine seit Januar diesen Jahres Präsident des gesamten Landes und Mamdani kandidiert in einer regionalen Wahl in New York. Doch der endbrandete politische Kulturkampf hat längst nationale Wellen geschlagen. Einige Demokraten wittern eine Strategie die nächste Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden, andere sind skeptisch gegenüber dem radikalen Ansatz Mamdanis. Republikaner hingegen sind sich grundsätzlich einig, dass mit diesem Kandidaten New York der Untergang droht.
Auch wenn es bei dieser Wahl konkret „nur“ um den Bürgermeisterposten geht, schlägt doch eine Schicksalsstunde für die demokratische Partei ebenso wie für die republikanische Partei. Wird es ein Comeback gegen Donald Trumps Autokratie geben? Und ist Mamdanis Strategie sich verstärkt des Straßenwahlkampfes zu bedienen und konkret die soziale Ungleichheit anzuprangern eine Blaupause für eine neue demokratische Politik in den USA?
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