Verboten oder nicht? – Hanfshops ziehen vor Gericht

Nachmittag, 4:20 Uhr in der Praterstraße. Lukas Bock lädt zum Gespräch in seine supHerb-Filiale. Die Uhrzeit ist nicht zufällig gewählt. „420“, einst eine Chiffre der Cannabis-Kultur und Erkennungszeichen unter Eingeweihten, ist längst Teil von Bocks Markenwelt. Mit zwei supHerb-Hanf-Shops, neun Automaten und fünf Angestellten erwirtschaftet seine Four-Twenty GmbH inzwischen einen Jahresumsatz von rund einer Million Euro.

Wie viele gründete auch er sein Unternehmen 2017, als eine Gesetzesnovelle Cannabidiol, den nicht berauschenden Inhaltsstoff der Cannabisblüte legalisierte. „Wie die Schwammerln sprießen sie aus dem Boden“ betitelten Medien den damaligen CBD-Boom. Viele der „Schwammerln“ kamen und gingen. Jenen, die blieben, droht nun das Aus. Die Branche befindet sich seit Monaten in der Schwebe.

campus a. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2024 erklärt Cannabisblüten zum Rauchen für tabaksteuerpflichtig. Laut Finanzministerium fallen die Blüten somit unter das Tabakmonopol. Nur Trafiken sollen die Blüten verkaufen dürfen. Seit 21. Juli gibt es Blüten in Trafiken. Vielfach herrscht Unklarheit bei Hanfshops und Konsumenten. Wie steht es um die Zukunft von Österreichs Cannabis-Fachgeschäften?

Lukas Bock. Die Zukunft ist ungewiss. Wegen der aktuellen Entwicklung haben wir den ÖCB, den Österreichischen Cannabis Bundesverband gegründet.

Wann und wieso habt ihr den ÖCB gegründet?

Bock. Eingetragen ist unser Verein seit 2. Mai. Als Reaktion auf die Forderung des Finanzministeriums fanden wir uns schon im Februar zusammen. Dem BMF fehlt jede rechtliche Grundlage. Kein Gesetz verbietet den Verkauf von CBD-Blüten. Im Gegenteil, der Entscheid deutet das Gegenteil an. Cannabis ist tabaksteuerpflichtig, aber es fällt nicht unter das Tabakmonopol.

Wie seid ihr zu diesem Schluss gekommen?

Bock. Wir haben den Verfassungsrechtler Professor Heinz Mayer engagiert. Er erstellte für uns ein Gutachten. Dennoch bleibt das Ministerium bei seiner Interpretation des Rechts.

Geht der ÖCB gegen das vom Finanzministerium verlangte Verkaufsverbot vor Gericht?

Bock. Eines unserer Vereinsmitglieder ging zum Bundesfinanzgericht, um die Monopolfrage dort klären zu lassen. Die Kanzlei Lansky, Ganzger, Goeth und Partner vertritt den Fall. Das kann leider ein paar Jahre dauern. Wir hoffen aber, dass wir in Gesprächen mit dem Finanzministerium schneller eine Einigung finden.

Außer Blüten verkauft Bock auch allerlei Ausrüstung und Extras für den Cannabis-Konsum. In seinen Regalen reihen sich altbewährte Glaspfeifen neben neuester Verdampfungstechnologie aus den USA. (Foto: Julia Ehrensberger)

Der ÖCB schreibt auf seiner Website, die österreichische Cannabis-Branche bestehe aus rund 500 Fachgeschäften, die 1.500 Arbeitsplätze bereitstellen und circa eine halbe Milliarde Euro Umsatz im Jahr generieren. Wie geht es der Branche derzeit?

Bock. Die, die der Interpretation des Finanzministeriums Glauben schenken, die leiden jetzt. Viele Shops haben aus Angst aufgehört, Cannabisblüten zu verkaufen. Es kam bereits zu Umsatzeinbußen und Entlassungen, bei Händlern wie Produzenten. Das Verkaufsverbot schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern reduziert bestehende.

Etwas, das auch viele Konsumenten interessiert, ist, ob der Verkauf von Hanfblüten in Cannabis-Fachgeschäften nun tatsächlich verboten ist.

Bock. Das Verkaufsverbot ist ja nur eine Aussendung des BMF. Wenn da nicht drinsteht, auf welchen Gesetzen und Paragrafen sich das Verbot begründet, so ist das für mich eine Meinung. Die darf das Ministerium haben, aber wir leben in einem Rechtsstaat. Ohne die nötigen Gesetze leisten wir keine Folge. Noch dazu fühlen wir uns durch Professor Mayers Gutachten gestärkt.

Was gibt euch diese Selbstsicherheit?

Bock. Als Verfassungs- und Verwaltungsjurist lag der Professor noch nie falsch. Bisher wagte es auch niemand, einem seiner Gutachten zu widersprechen.

Einige Cannabis-Fachgeschäfte beklagten Zollschikanen und andere Repressalien des Finanzministeriums. Wie sehen solche Beeinträchtigungen aus?

Bock. Zu uns kamen die Behörden noch nicht, aber sie scheinen sich bevorzugt die Ärmsten der Branche auszusuchen. Es ist furchteinflößend, wenn mit einem Mal Menschen, bewaffnet und in schusssicheren Westen, den Laden betreten. Wir warten auch seit sechs Monaten, dass der Zoll zu uns kommt. Ich bleibe aber gelassen. Wir sind glückliche Steuerzahler. Unsere Bücher zeigen wir gerne her.

Woher kommen eigentlich die Hanfblüten, die in Österreich zum Verkauf stehen?

Bock. Einerseits aus Österreich, aber auch aus Tschechien oder Italien. Die meisten heimischen Produzenten haben aus Angst vor dem BMF mit der Produktion aufgehört. Gerne würden wir mehr österreichische Produkte verkaufen. Mit der Qualität von Hanf ist es wie beim Wein.

Inwiefern?

Bock. Du kannst entweder ein Tetra-Pak Supermarkt-Wein oder eine Flasche vom Weinhändler kaufen. Den Hanf aus der Trafik kannst du nicht mit unserem vergleichen. Die Stärke der Fachbetriebe besteht darin, die bestmöglichen Produkte auszusuchen. Mit mehr heimischen Produzenten könnten Fachhändler bessere und vor allem ungewaschene Blüten anbieten.

Sei es die Behandlung mit Terpenen für einen besseren Geschmack oder das “Waschen” mit chemischen Lösungsmitteln. Die Manipulation von Blüten liegt bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung, warnt Bock. (Foto: Julia Ehrensberger)

Inwiefern sind heimische Blüten „ungewaschen“?

Bock. Italien hat beispielsweise für seine CBD-Blüten andere Grenzwerte als Österreich. Unsere Höchstgrenze liegt bei 0,3 Prozent THC. Die der Italiener bei 0,5 Prozent. Der THC-Gehalt im Hanf lässt sich allerdings nur bis zu einem gewissen Grad beeinflussen. Was aus Sicht der Konsumenten schade ist, denn italienische Blüten müssen für den österreichischen gewaschen werden, um den österreichischen Werten zu entsprechen.

Wie sieht der Prozess genau aus?

Bock. Darüber redet niemand gerne, es ist ein Betriebsgeheimnis. Die einfachste Variante ist, das Produkt unter eine Lampe zur Pflanzenaufzucht, zu legen. Je länger die Blüten darunter liegen, desto mehr sinkt die THC-Konzentration. Farbe, Geschmack und Qualität leiden darunter. Davon distanzieren wir uns aber, wir wollen keine ausgetrockneten Blüten.

Gibt es auch andere Wege?

Bock. Das Waschen mit chemischen Lösungsmitteln ist eine weitere Methode. Die dritte Variante, von der wir uns ebenso distanzieren, ist das Ausspülen mit Gas innerhalb eines Druckcontainers. Abgesehen von Qualitätseinbußen ist es bedenklich, mit Lösungsmitteln präparierte Blüten zum Rauchen zu verkaufen. Deswegen will der ÖCB mit dem Gesundheitsministerium ins Gespräch kommen, um heimische Grenzwerte anzuheben. Eine Behandlung wäre dann überflüssig.

Gibt es aktuelle Erkenntnisse oder Studien zu möglichen gesundheitlichen Schäden beim Rauchen von chemisch behandelten Blüten?

Bock. Die gibt es nicht. Es braucht keine Wissenschaft, um das Risiko zu erkennen. Nach dem Verbrennen geraten die Inhaltsstoffe der Blüte genauso in die Lunge wie die Rückstände der chemischen Behandlung. Das macht das Produkt gefährlich.

Bocks nächster Plan: Eine eigene Fachgruppe in der Wirtschaftskammer Österreich für Cannabis-Fachgeschäfte. (Foto: Julia Ehrensberger)

Die Trafikanten können sich auf eine starke Lobby verlassen. Könnte der ÖCB die Rolle der Interessenvertretung der Cannabis-Fachgeschäfte übernehmen?

Bock. Genau das ist unser Ziel. Eine gemeinsame Lobby braucht es dringend. Der ÖCB ist aktuell die einzige Vertretung der Branche. Wir haben derzeit an die hundert Mitglieder. Für einen so jungen Verband beachtlich. Ab 400 Mitgliedern können wir der Wirtschaftskammer unsere Relevanz zeigen und eine eigene Fachgruppe gründen. Als Experten wissen wir viel besser, worauf geachtet werden muss und in welchen Produkten Tricksereien oder gesundheitliche Risiken stecken.

Apropos Lobby. Könnte das Verkaufsverbot von Hanfblüten in Cannabis-Shops nicht das Ergebnis guter Lobbyarbeit der Tabakindustrie sein?

Bock. Ich würde gerne ja sagen, aber dem ist definitiv nicht so. Dahinter steckt keine Lobbyarbeit, sondern ein dummer Zufall. Ein Vorarlberger Hanf-Shop versuchte, sich vor sieben Jahren aus einer Zollstrafe herauszumogeln. Die Firma wollte Blüten aus der Schweiz importieren. Die Schweizer THC-Grenzwerte sind mit einem Prozent aber höher als die österreichischen, die bei 0,3 Prozent liegen. Der Zoll schickte die Ware zurück in die Schweiz.

Und dann?

Bock. Als Ersatzlösung hielten die Betreiber es für eine gute Idee, die Blüten über die Grenze zu schmuggeln und an der nächsten Tankstelle zu verkaufen. Der Zoll erkannte die Verpackungen und fragte nach. Die Firma wollte die Behörden mit einer Rechnung aus Großbritannien täuschen. Im folgenden Rechtsstreit erhob die Firma mehrmals Einspruch gegen ihre Verurteilung. Nach sieben Jahren und mehreren Instanzen endete der Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Entscheid im November 2024. Heute existiert das Unternehmen nicht mehr. So brachte ein schwarzes Schaf Unglück über die ganze Branche.

Vielen Dank für das Gespräch.