Die Uno und das Vökerrecht: Welchen Sinn das nach wie vor hat

António Guterres zeigt sich erleichtert. Der UN-Generalsekretär lobt die USA, Katar, Ägypten und die Türkei für ihre Vermittlung im jüngsten Gaza-Abkommen. Es ist ein diplomatischer Durchbruch nach Jahren der Gewalt. Doch während anderer Staaten den Frieden aushandeln, bleibt die UNO selbst in der Beobachterrolle.

Die UNO gilt als „Weltparlament“, jedoch ohne Gesetzgebungsmacht. Donald Trump nennt die UNO nutzlos und feiert lieber nationale Alleingänge. Was taugt eine Weltorganisation, wenn selbst die Mächtigen ihr den Rücken kehren?

Ein Friedensprojekt mit Schattenseiten

Von außen erscheint die UNO als großes Friedensprojekt, geboren aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Eine Organisation, die Zusammenarbeit verspricht und künftige Kriege verhindern sollte. Doch die Realität sieht anders aus. Die Siegermächte schufen sich ein eigenes Machtzentrum. Bis heute sitzen die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der UNO, das über Frieden und Sicherheit entscheidet, im Gegensatz zur großen Generalversammlung, und Resolutionen zu Sanktionen oder Militäreinsätzen beschließen kann. 

Das Problem ist, dass die Resolutionen oft nicht zustande kommen. Die fünf ständigen Mitglieder (auch „P5“ genannt) besitzen ein Vetorecht. Das bedeutet, dass jeder einzelne von ihnen einen Beschluss verhindern kann. Sobald einer der Großmächte eigene Interessen bedroht sieht, blockiert er Resolutionen. Russland legt Veto ein, wenn es um die Ukraine geht. Die US kooperiert nicht, wenn Israel verurteilt werden soll. China blockiert, wenn Sanktionen gegen befreundete Regime drohen. „Dass der SR (Sicherheitsrat) durch die Vetomöglichkeit der P5 in vielen wichtigen Angelegenheiten blockiert und damit handlungsunfähig ist, steht außer Zweifel.“, sagt Universitätsprofessorin Dr. Birgit Haslinger. 

Blauhelme unter Druck

Nicht nur der Sicherheitsrat sorgt für Kritik. Auch die Blauhelmsoldaten, das militärische Gesicht der UNO, sind umstritten. Eigentlich sollen sie den Frieden sichern und humanitäre Hilfe ermöglichen, eine Art „Welt-Bundesheer“. 

Doch sie dürfen kaum handeln. Einsätze sind nur erlaubt, wenn die betroffenen Staaten zustimmen. Sie sind in der Regel nicht berechtigt, militärisch einzugreifen. Dadurch können sie in Konflikten kaum schützen. Tragische Beispiele sind Srebrenica während des Jugoslawienkriegs oder der Völkermord in Ruanda, wo UN-Truppen trotz Anwesenheit die Genozide nicht verhindern konnten.

Eine Welt ohne Verfassung, aber mit Regeln

„Dennoch würde ich daraus nicht ableiten wollen, dass das Völkerrecht nicht effektiv ist. Völkerrecht ist weit mehr als nur der Sicherheitsrat der UNO“, sagt Haslinger. Viele glauben, das internationale Recht spiele sich ausschließlich in den Sälen der UNO ab. Als wäre die Generalversammlung so etwas wie ein Weltparlament oder eine globale Regierung. So ist es nicht. Die UNO hat keine Macht, Gesetze zu erlassen.

Das Völkerrecht besteht stattdessen größtenteils aus Verträgen zwischen Staaten. Also Abmachungen, die auf Freiwilligkeit beruhen. Es ist ähnlich wie im Privatrecht. Wenn zwei Personen einen Kaufvertrag abschließen, verpflichten sich beide dazu ihre Leistung zu bringen. Entweder die Zahlung oder die Übergabe der Ware. Niemand zwingt sie dazu. Sie handeln aus eigenem Interesse. 

Genauso funktioniert das Völkerrecht. Staaten halten sich an ihre Abkommen, weil sie davon profitieren. Beim Atomwaffensperrvertrag wissen alle Beteiligten, dass es gefährlicher wäre, ihn zu brechen als ihn einzuhalten. Wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch.

Der Preis der Isolation

Wenn ein Staat einen internationalen Vertrag bricht, hat das meist politische oder wirtschaftliche Konsequenzen. Zum Beispiel der Abbruch von diplomatischen Beziehungen oder Sanktionen. Doch solche Maßnahmen treffen kleine Länder weit härter als große. Für ein Land wie Österreich wäre der Verlust des Handels mit den USA ein schwerer Schlag. Die USA würde es viel besser vertragen, wenn Österreich nicht mehr mit der Großmacht handeln würde. Heißt das, das System ist unfair und das mächtige Staaten tun können, was sie wollen?

„Ein etwaiger Alleingang ist nie auf das gesamte Völkerrecht bezogen. Gewisse Prinzipien, aber auch Verträge, bleiben auch für die USA verbindlich. Kein Staat kann es sich leisten, völlig isoliert von anderen Staaten zu sein“, sagt Haslinger.

Ganz ohne die anderen geht es nicht. Auch die USA sind auf internationale Partner angewiesen, im Handel, in der Sicherheitspolitik, beim Klimaschutz. Wer sich von der internationalen Gemeinschaft löst, demonstriert kurzfristig Stärke. Langfristig zahlt der Staat mit Einflussverlust und Isolation. Selbst Nordkorea kann sich nicht völlig abschotten, sondern hält begrenzte wirtschaftliche Kontakte. 

Nicht perfekt, aber unersetzlich

Trotz aller Krisen ist die Erde heute so friedlich wie selten zuvor. Auch wenn das, was in den fernen Sälen der UNO geschieht, oft weit weg wirkt, trägt es doch dazu bei, Frieden zu sichern. Friedliche Diplomatie und die Zusammenarbeit internationaler Organisationen sind keine Selbstverständlichkeit. Ihre Geschichte ist noch jung, und das Völkerrecht entwickelt sich ständig weiter. 

Seit den ersten multilateralen Verträgen träumen Juristen von einer Ordnung, die alle Staaten gleich bindet. Heute wo internationale Gerichte und Organisationen immer mächtiger werden, klingt der Gedanke einer „Weltverfassung“ nicht mehr so unrealistisch. Professor Haslinger glaubt zu ihren Lebzeiten keine Weltverfassung mehr zu erleben. „Das soll aber nicht heißen, dass es gar keine weltweit gültigen Regeln geben kann. Die gibt es nämlich bereits“.