"Es geht um Dinge wie vorauseilenden Gehorsam"

campus a: Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind unter anderem an der Medienpolitik der FPÖ gescheitert. Hat die ÖVP hier zu Recht eine Grenze gezogen? 

Werner Reisinger: Herbert Kickl will den ORF finanziell aushungern und entpolitisieren, wie er es nennt. Ihm schwebt eine Art agenturmäßiges Fernsehen vor, in dem kritische Einordnungen, Live-Sendungen und Interviews gekürzt sind. Die Medienförderung soll nach dem Willen der FPÖ für alle, die sich als Medium ausgeben, auch als digitales, da sein. Das würde auch die rechtsextreme Medienlandschaft mit einschließen, die in den vergangenen 10 bis 15 Jahren hier gewachsen ist. Was wesentliche negative Auswirkungen auf die Informationsbasis der österreichischen Bevölkerung hätte, und die liegt jetzt schon schiefer, als wir Journalisten es wahrnehmen. Könnte die FPÖ ihre Medienpolitik durchsetzen, würden rechtsextreme Medien ihr Publikum massiv ausweiten.

campus a: Die FPÖ stilisiert den ORF seit Jahren zum Feindbild. Ist ihre Kritik nicht teilweise gerechtfertigt?

Werner Reisinger: Es ist ganz sicher nicht alles unberechtigt, was da an Kritik kommt, wobei die extreme Rechte diese Kritik instrumentalisiert. Der ORF hat eine zentrale Stellung in der österreichischen Medienlandschaft, die sich auf das Selbstverständnis der Menschen, die ihn machen, auswirkt. Sie können deshalb oft schlecht mit Kritik umgehen, das kann man regelmäßig auf Social Media beobachten. Sie sind allerdings keine „linken Gesinnungsjournalisten“, wie die FPÖ sie bezeichnet. Die FPÖ kann mit faktenbasierter Kritik nicht umgehen und kritisiert ihrerseits die teilweise tatsächlich wenig ausdifferenzierte Einladungspolitik des ORF. Sie will noch mehr Personen aus der extremen Rechten im TV sehen, als dies ohnehin leider zunehmend der Fall ist. Dem ORF sollte es möglich sein, in einer globalisierten und politisch zusammenhängenden Welt die tatsächliche transnationale Öffentlichkeit abzubilden. Zu sehen sind aber immer die gleichen Menschen. Mit diesem „im eigenen Saft Kochen“ bietet der ORF eine Angriffsfläche.

campus a: Wie sollen unabhängige Medien mit der FPÖ umgehen? Sollen sie Parteien, die an der Zersetzung der demokratischen Grundordnung arbeiten, eine Bühne bieten?

Werner Reisinger: Die extreme Rechte nutzt die Freiheiten der Demokratie, insbesondere die Pressefreiheit, um sie von innen heraus zu zerstören. Die Macher diverser rechtsextremer Kanäle haben sich früher in Springerstiefeln oder in Lederhosen in oberösterreichischen Bauernhäusern getroffen, doch die von ihnen gewollte „nationale Revolution“ hat so nicht funktioniert. Also haben sie sich Anzüge gekauft und Medienagenturen gegründet. Wir können das nicht verbieten, aber wir können den Normalisierungsprozess aufhalten, zum Beispiel, indem wir Begriffe wie „Remigration“ nicht einfach übernehmen. Wir haben nur beschränkte Mittel, um uns zu wehren, aber die müssen wir intensiv nützen, viel intensiver als bisher.

campus a: Wie halten es die deutschen Medien im Umgang mit der AfD?

Werner Reisinger: In Deutschland gibt es ein breiteres mediales Angebot und mehr Qualitätsmedien. Das hat mit der zeitgeschichtlichen Entwicklung zu tun. Deutschland hat nach 1945 tatsächlich Verantwortung übernommen, anstatt sie zu externalisieren, so wie das in Österreich der Fall war. Das führte zu einem anderen kollektiven Bewusstsein, was Rechtsextremismus angeht. Es gibt in Deutschland ähnliche Entwicklungen wie in Österreich, aber die Debatte und das Niveau der Berichterstattung sind qualifizierter und präziser.

campus a: Manchmal scheint es doch, als hätten die österreichischen Medien das Prinzip der journalistischen Äquidistanz bei Herbert Kickl aufgegeben.

Werner Reisinger: Als alle glaubten, Herbert Kickl würde nun Kanzler werden, gab es eine Art Schock-Stockholm-Syndrom, weil scheinbar und trotz der Möglichkeit niemand mit dieser Situation gerechnet hatte. Kickl verweigerte sich dabei der Diskussionen. Er war und ist so gut wie nicht mehr im ORF zu sehen, er gab und gibt keine ausführlicheren Zeitungsinterviews mehr und benutzte und benutzt ausschließlich seine eigenen Kanäle. Es ist eine strategische Entscheidung der FPÖ, auf die österreichischen Qualitätsmedien vollkommen zu verzichten. Kickl erinnert mich in seinem Medienverhalten, in seinen Forderungen und seiner politischen Taktik stark an Donald Trump.

campus a: Es scheint aus ihrer Sicht eine schlaue Idee der FPÖ gewesen zu sein, sich ihr eigenes Medienimperium aufzubauen.

Werner Reisinger: Ich glaube, dass unabhängige Medien sehr wohl noch die Menschen erreichen, aber die berichteten Fakten stoßen sofort auf wahnsinnig starke Emotionen, vor allem wenn das was berichtetet wird, nicht ins eigene Weltbild oder zu dem, wie man das interpretiert haben will, passt. Da kommen die Propagandakanäle ins Spiel, diese verzerren die Realität radikal, bis hin zur faktischen Unwahrheit oder zu Verschwörungsideologien. Es gibt in der Gesellschaft starke Emotionen wie Wut oder Ablehnung, die diese Kanäle abholen können. Auch Investigativjournalismus und Faktenchecks können diese Dynamiken nicht aufhalten, so wichtig sie auch sind – weil es nicht um Informationsbereitstellung geht, sondern um Emotionen. Menschen auf diesen Plattformen verspüren ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. Diese Medien spalten die Gesellschaft und treiben die Menschen auf einer emotionalen Basis auseinander.

campus a: Diese Emotionalisierung könnte auch der Grund dafür sein, warum die FPÖ in den Sozialen Medien so erfolgreich ist.

Werner Reisinger: Das glaube ich auch.

campus a: Mit oder ohne Kanzlerschaft hat die FPÖ Einfluss auf die Postenbesetzung im ORF.

Werner Reisinger: Bis zu einem gewissen Grad ist das so, aber die einzelnen Posten sind nur ein Teil der Frage, denn es geht um andere Dynamiken. Es geht um Dinge wie vorauseilenden Gehorsam, innere Strukturen und Angst. Um dieses Wissen von Journalisten, sich Feinde zu machen, wenn sie diesen oder jenen Ton anschlagen. Das betrifft nicht nur den ORF. Man kann definitiv, wenn man an der politischen Macht ist, Zustände in Redaktionen kreieren, die dazu führen, dass Journalisten zumindest nicht mehr das machen, was sie wollen und sich anders verhalten.

campus a: Beim ORF scheinen die Möglichkeiten der Einflussnahme am ausgeprägtesten zu sein.

Werner Reisinger: Beim ORF spielt Geld eine wesentliche Rolle und damit lässt sich Druck ausüben. Da sind wir bei dem Punkt, warum die Politik in der Nachkriegszeit das Konstrukt öffentlich-rechtlicher Rundfunk erfunden hat. Er ist ein dezidiert pro-demokratisches Instrument und es gibt nicht umsonst in fast allen westlichen Staaten öffentlich finanzierten Rundfunk. Wäre diese Finanzierung von jährlichen Budgetentscheidungen abhängig, wie sich die FPÖ das vorstellt, dann müsste die ORF-Führung die Regierung alle ein, zwei Jahre um Förderungen bitten. Welche Folgen das hätte, kann man sich ausrechnen.

campus a: Wie lassen sich Medien künftig besser vor Einflussnahme schützen, auch im Hinblick auf die Inseratenpolitik?

Werner Reisinger: Wieso diskutieren wir in den Medien immer nur darüber, was irgendjemand für uns tun kann? Es fehlt uns an Strukturen, starken Institutionen und Selbstbewusstsein. Wir sollten kollektiv und selbstbewusst auftreten und bestimmte Dinge einfach nicht mehr mitmachen.

campus a: Warum eigentlich ist das Naheverhältnis zwischen Politik und Medien in Österreich so viel größer als in Deutschland?

Werner Reisinger: In Österreich gibt es eine Art Konstruktionsfehler. Das Land hat durch Vertreibung und Holocaust wesentliche Teile der kritischen, liberalen Presse verloren. Die ersten linksliberalen Zeitungen sind erst in den 1980er Jahren entstanden. Vor Hugo Portischs Rundfunkvolksbegehren kam es im ORF zu Handgreiflichkeiten wegen Redezeiten in paritätisch besetzten Nachrichtensendungen. Es ist eine gewachsene Kultur und wir tun immer so, als müsste irgendeine übergeordnete Instanz uns von dieser Kultur befreien. Das ist meiner Ansicht nach ein zutiefst typisches österreichisches Denken. Wir haben eine Verantwortung zu sagen, so weit gehe ich nicht, über das schreibe ich nicht. Natürlich gibt es da Schnittmengen und Verbindungen, wir berichten über Politik, wir müssen mit Politikern reden. Aber die Frage ist, in welchem Verhältnis reden wir darüber.

campus a: Es ist an sich nicht verwerflich, wenn sich Journalisten mit Politikern treffen, um Informationen zu bekommen. Man sollte einander ja kennen, oder nicht?

Werner Reisinger: Es muss ein gewisses Verhältnis geben, das schon, aber in Österreich gibt es eine Kultur, die zu weit geht. Das gehört im Rahmen der Medienförderung geändert. Sie sollte an mehr Unabhängigkeit geknüpft sein. Wir als Journalisten sprechen uns immer selbst frei, leisten jedoch mit unserem eigenen Verhalten einen Beitrag zu dieser Kultur. Dieser Beitrag kann übel sein, so wie im Falle eines österreichischen Chefredakteurs, der mit seinen bekannt gewordenen Chats gezeigt hat, wie sehr er sich von der Politik steuern lässt. Da muss man sich fragen, warum er noch in TV-Studios sitzt. Ich bin nicht dafür, jemanden auf rote Listen zu setzen, aber es muss Konsequenzen geben. Die fehlen hierzulande oft komplett.