Demokratie à la Schweiz: ein Vorbild für Österreich

Wäre es nicht einfacher, wir hätten in Österreich nur zwei große Parteien? Weniger Koalitionsverhandlungen, klarere Machtverhältnisse, weniger Hickhack. Das fordern manche, vor allem seit dem Debakel bei der letzten Regierungsbildung. Erst Schwarz‑Rot-Pink, dann Schwarz-Blau und schlussendlich doch wieder Schwarz‑Rot‑Pink. Fünf Monate lang tanzte das politische Farbenspiel über das Parkett der Macht, bis sie sich endlich einig wurden. Damit hat Österreich die längste Regierungsbildung der Zweiten Republik hinter sich.

Warum wir nicht die USA kopieren sollten

Ein Blick in die USA zeigt: Ein Zweiparteiensystem sorgt nicht für stabile Regierungen und sichere Parlamentsmehrheiten, sondern für ständige Blockaden. Seit Jahren stehen sich dort Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüber. Kompromisse? Kaum möglich. Dazwischen stehen Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich oft von keiner der beiden Großparteien vertreten fühlen. Politische Vielfalt bleibt auf der Strecke und progressive, ökologische, soziale oder libertäre Positionen verschwinden im Machtkampf zwischen zwei Lagern.

Wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder dem Senat hat, kann Gesetze blockieren, auch wenn der Präsident oder die Präsidentin von der gegnerischen Partei ist. Gerade in solchen Fällen wird das immer wieder ausgenutzt. Aktuell nutzen die Republikaner unter Donald Trump ihre Mehrheiten, um Gesetze sogar rückgängig zu machen und Amerika zu ihren Gunsten umzugestalten. Kein Schicksal, welches ich mir für Österreich wünsche.

Hier würde ein solches System bedeuten, dass Kleinparteien wie die Grünen, die NEOS oder auch die KPÖ verschwinden. Auch wenn sich alle Parteien zu zwei großen zusammenschließen würden. Gewisse Werte die Stand jetzt von den einzelnen Parteien vertreten werden würden in der Masse untergehen. Zusätzlich stellt sich dann die Frage: Welche zwei Parteien bleiben Über? Bilden die ÖVP und die FPÖ eine gemeinsame Partei und stehen somit der SPÖ und dem großen Rest gegenüber? Oder würde die FPÖ alleine gegen alle anderen, vereint zu einer Partei, antreten? So oder so ähnlich sieht Herbert Kickl seine Position ohnehin schon. So klagte er doch oft genug über die „Einheitspartei“.

Dabei lebt eine funktionierende Demokratie von Debatte, Ausgleich und Perspektivenvielfalt. All das würde bei einem Zusammenschluss der Parteien verloren gehen. Es könnte natürlich damit argumentiert werden, dass in der Regierung sowieso immer nur die zwei großen Parteien ÖVP und SPÖ landen. Doch das Parlament in Österreich besteht nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus der Opposition, die eine ebenso wichtige Rolle spielt. Sie stellt sicher, dass die Regierung nicht unkontrolliert agiert und zeigt alternative Perspektiven auf. Wer also Zustände wie die USA sie derzeit erlebt vermeiden will, sollte sich lieber mit dem österreichischen System anfreunden. Oder aber einen Blick in die Schweiz werfen.

Wie die Schweiz Vielfalt zur Stärke macht

In der Schweiz regieren mehrere Parteien gemeinsam in einer sogenannten Konkordanzdemokratie. Klingt erst einmal komplizierter als es eigentlich ist. Die Schweizer Regierung besteht aus dem sogenannten Bundesrat. Dieser setzt sich aus sieben Mitgliedern der vier stärksten Parteien zusammen. Alle sieben sind gleichberechtigt und entscheiden gemeinsam, es gibt also kein Regierungsoberhaupt.

Zwar gibt es wohl einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin, diese Position wechselt sich aber jährlich zwischen den sieben Mitgliedern des Bundesrates. Wer auch immer dieses Amt innehat, wird als „Primus inter Pares“ bezeichnet, das ist lateinisch für „Erster unter Gleichen“. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin hat also nicht mehr Macht als die anderen, sondern nimmt nur eine Leitende und repräsentative Rolle ein. Zum Beispiel hält er oder sie Ansprachen, vertritt die Schweiz nach außen und leitet Bundesratssitzungen.

Gewählt wird der Bundesrat vom Parlament und dieses wiederum wird vom Volk gewählt. Das Volk entscheidet also, welche Parteien überhaupt im Parlament sitzen und die vier Stimmenstärksten reagieren dann gemeinsam. Eine politische Tradition, die Stabilität schafft. Es gibt kein hin und her zwischen den Parteien und die Frage: Wer will und kann mit wem und mit wem nicht? Stattdessen gibt es ein starkes Miteinander und die Parteien sind im Grunde dazu gezwungen, Kompromisse einzugehen. Damit werden auch Diktaturen und totalitäre Regime vermieden.

Wie wichtig ein stabiler Zusammenhalt ist, beweist schließlich auch die Geschichte. Adolf Hitler wäre mit seiner NSDAP, die damals 26,5 Prozent der Stimmen erzielte, voraussichtlich nicht an die Macht gekommen, wenn die demokratischen Parteien zusammengehalten hätten. Durch ähnliche Umstände hätte es auch beinahe Herbert Kickl zum „Volkskanzler“ geschafft. Kompromissbereitschaft ist der Schlüssel für eine stabile Regierung, die sich und das Land zusammen hält.

Kompromisse statt Koalitionskrise

Den Menschen in der Schweiz wird außerdem viel mehr Mitspracherecht gewährt als uns hier in Österreich. Durch regelmäßige Volksabstimmungen, die mehrmals pro Jahr stattfinden, können die Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzen, Verfassungsänderungen und sogar internationalen Abkommen mitentscheiden. Damit wird ein direkter Zugang zur Politik geschaffen, der in Österreich viel zu selten möglich ist.

Die Schweiz zeigt auch, dass Koalitionsverhandlungen nicht ewig dauern müssen. Nach den Parlamentswahlen steht meist relativ schnell fest, wer den Bundesrat bildet, weil dieser das Kräfteverhältnis im Parlament abbildet. Somit muss nicht künstlich verhandelt werden. Das wirkt vielleicht langweilig, aber es verhindert den monatelangen Stillstand und das lästige Hin und Her.

Österreich braucht also nicht weniger Parteien, sondern mehr Dialogfähigkeit. Nicht zwei Blöcke, sondern eine politische Kultur, die Vielfalt nicht als Schwäche, sondern als demokratische Stärke einsetzt. Denn wenn die Parteien zum Kompromiss gezwungen werden und dem Volk mehr Mitspracherecht einräumt, braucht es gar keinen undurchsichtigen Parteiendschungel mehr. Ein gezieltes Miteinander bringt vielleicht nicht die schnellsten Lösungen hervor, aber dafür die besseren.