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campus a berichtete am 10. Juli über ein Social-Media-Video des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger, in dem er eine Burger-King-Krone trägt. Er griff damit ein in rechtsextremen Kreisen verbreitetes Narrativ auf, das mit rassistischen und gewalttätigen Angriffen auf schwarze Menschen in Zusammenhang steht.
In der Causa ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen zwei FPÖ-Politiker. Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Christofer Ranzmaier hatte sich in der Folge, offenbar aus blauer Loyalität gegenüber Abwerzger, ebenfalls mit einer Burger-King-Krone in den sozialen Medien gezeigt.
Die Behörde beantragte die Aufhebung der Immunität beider, um wegen möglicher Verhetzung gegen sie vorgehen zu können, wie die Tiroler Tageszeitung als erste berichtete. Abwerzger stimmte der Aufhebung seiner Immunität zu, Ranzmaier wehrt sich dagegen.
Im Zentrum der Affäre steht ein Video aus dem Jahr 2021. Ein weißer Mann trägt darin eine Burger-King-Krone, beschimpft eine schwarze Frau mit dem N-Wort und attackiert eine Flugbegleiterin. Die Szene verbreitete sich in rechtsextremen Netzwerken als Meme. Die Pappkrone gilt seitdem als visuelle Chiffre für rassistische Gewalt. Spätere Versionen des Videos enthalten KI-Stimmen, die scheinbar harmlose Sätze sagen. So entwickelte sich auch der Satz „Ein Glas Wasser bitte“ zu einem Code in der rechtsextremen Szene. Unter dem FPÖ-Posting tauchten Kommentare auf, die darauf Bezug nehmen.
FPÖ-Immunitätssprecher Norbert Nemeth sieht dennoch keinen Anlass für Ermittlungen. Der Verhetzungsparagraf werde „repressiv ausgelegt“. Wer eine Pappkrone kriminalisiere, ignoriere die Rechtslage. Die Aktion habe „einen Bezug zur politischen Arbeit“.
Die anderen Parteien im Tiroler Landtag reagierten mit deutlicher Kritik. Die grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan sprach von einer rassistischen Entgleisung. Wer solche Inhalte veröffentliche, verlasse den demokratischen Boden. Es gehe um mehr als Provokation, es handle sich um Aufrufe zu aggressivem Verhalten gegenüber schwarzen Menschen. Sie sprach von sozialer Brandstiftung und warnte vor Verharmlosung.
Die SPÖ Tirol äußerte sich besorgt. In einer Stellungnahme erklärte die Partei, das Video schüre Hass und Hetze. Die Inhalte transportierten rechtsextremes Gedankengut, welches in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz habe. Die SPÖ kündigte an, jeder Form rechter Erzählungen entschieden entgegenzutreten, egal ob sie offen oder versteckt vermittelt werden.
Sebastian Kolland, Integrationssprecher der Tiroler Volkspartei, nannte das Verhalten Abwerzgers beschämend. Es sei bedauerlich, wenn sich der Klubobmann der Tiroler Freiheitlichen für Klickzahlen rassistischer Klischees bediene. Kolland betonte, er trete für eine klare Migrationspolitik ein, lehne jedoch rassistische Darstellungen entschieden ab. Die ÖVP unterscheide sich in diesem Punkt klar von der FPÖ.
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