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Trolle und KI-Accounts: Fremde Einmischungen in Europa wächst
Lange vor dem Morgen des 7. Oktober 2023, als die Hamas den Süden Israels überfiel und alle weiteren Eskalationen der aktuellen Gewaltspirale sich in Bewegung setzten, schied Bruno Kreisky aus der Welt. Vergangenen Juli jährte sich der Todestag von Österreichs dreifachem Bundeskanzler zum 35. Mal. Über viele Jahre seiner Politkarriere setzte er sich für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ein. Trotz ihres Alters besitzen Kreiskys Analysen zum Krieg im Heiligen Land eine überraschende, beinahe gespenstische Aktualität.
Selbst jüdischer Abstammung, war Kreisky einer der mahnenden Kritiker Israels. Dennoch erkannte er dem Staat das Existenzrecht zu. Israel sei „das einzige Asylland für verfolgte Juden, das ihnen a priori offensteht“, sagte er 1979 dem deutschen Magazin Stern in einem Interview.
Er fügte hinzu: „Aber für mich ist eben auch ein anderes Problem wichtig: Was geschieht mit den Millionen Palästinensern, die haben auch ein Recht auf eine Heimat. Wenn es dem für dieses Problem verantwortlichen Staat Israel nicht gelingt, es zu lösen, dann besteht die Gefahr, dass Israel zu so etwas wie einem Kreuzfahrerstaat wird und es nur bestehen kann, wenn es sich mit Feuer und Schwert verteidigt – solange, bis die anderen mehr Feuer und mehr Schwerter haben.“
Mehr als vierzig Jahre später gleicht die Aussage weniger einer Kuriosität aus den Archiven als einer Beschreibung der Gegenwart. Schon zu Kreiskys Zeiten war die Beziehung zwischen Palästinensern und Israelis von Gewalt geprägt. Trotzdem erkannte er den Ursprung der Spannungen in Israels Gründung 1947.
Damals, als die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts noch in lebhafter Erinnerung waren, sollten auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina zwei Staaten entstehen. Ein Israelischer für die bis dahin staatenlosen Juden. Ein Palästinensischer für die ansässigen Palästinenser.
Die Verhandlungen scheiterten und endeten bekanntlich im ersten arabisch-israelischen Krieg. Die Israelis siegten und gründeten ihren Staat. Die Palästinenser blieben bis heute ein Volk ohne Staat. Jene Gebiete, in denen Palästinenser autonom leben, stehen unter der Aufsicht Israels. Durch die Expansion israelischer Siedlungen verkleinerten sich diese Gebiete in den vergangenen Jahrzehnten zusehends.
Kreiskys Engagement für den Frieden brach regelmäßig Tabus. Als erster westlicher Staatsmann trat er etwa in Kontakt mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat. 1979 war Arafat sogar zu Gast bei Kreisky in Wien. (Foto: APA-PictureDesk)
„Das ist okkupiertes Land, wie die Tschechoslowakei seinerzeit von Hitler okkupiert war und als Protektorat behandelt wurde. Darüber kommen wir nicht hinweg“, sagte Kreisky in einem anderen Interview 1982. Gerade von einer Nahost-Reise zurückgekehrt, empfing er drei Reporter des Stern im Bundeskanzleramt. Einer der Männer war Henri Nannen persönlich. Der Gründer und Chefredakteur des Stern ließ sich die Gelegenheit zum Interview mit Österreichs Sonnenkönig nicht entgehen.
„Es gibt kein moralisches Recht, diesen Palästinensern ihren Staat vorzuenthalten. Außerdem würde Israel mit einer so großen arabischen Bevölkerung niemals fertigwerden. Das wäre ein eingebauter Sprengsatz, mit dem ein israelischer Staat auf die Dauer nicht existieren kann“, prophezeite der Bundeskanzler.
Kreisky sprach sich für einen Dialog der Feinde aus. Auf die Dauer könne Israel nur leben, „wenn es sich mit seinen Nachbarn arrangiert. Man kann über alles verhandeln, man muss es jedenfalls versuchen. Und ich habe es sehr früh erkannt, dass das Palästinenser-Problem die Kernfrage des israelisch-arabischen Konflikts ist. Also muss Israel mit den Palästinensern verhandeln, und man kann sich den nicht aussuchen, den die andere Seite zu ihrem Repräsentanten bestimmt.“
Verhandlungen mit der Hamas wären für ihn wohl kein Problem gewesen. „Wissen Sie, mit dem Terrorismus ist das so eine Sache“, relativierte er gegenüber den Stern-Männern. „Es gibt Terrorismus um seiner selbst willen – das sind die Verrückten, die gar kein eigentliches Ziel haben, wie die Rote Armee Fraktion in Deutschland und die Roten Brigaden in Italien. Die wollen die demokratische Ordnung einfach zerstören. Dann gibt es den anderen Terrorismus – ich will ihn weder entschuldigen noch billigen –, aber dieser Terrorismus steht oft am Anfang von Revolutionen und politischen Bewegungen. Der langjährige irische Präsident Éamon de Valera war erst ein Terrorist – und nachher ein anerkannter, geachteter Staatsmann. Und es hat kaum eine schrecklichere Terrorbewegung in Afrika gegeben als den von Jomo Kenyatta angeführten Mau-Mau-Aufstand. Aber nachher wurde Kenyatta ein Staatsmann und eine Hoffnung der Stabilität in Afrika.“
Menachem Begin, der damalige Ministerpräsident Israels, hatte ebenfalls eine terroristische Vergangenheit, kritisierte Kreisky. Von 1943 bis 1948 war Begin Anführer der radikal-zionistischen Terrororganisation Irgun Zwai Leumi. Unter Begins Führung sprengte die Irgun 1946 das King David Hotel in Jerusalem als Protest gegen die britische Mandatsregierung. Damalige Quellen gehen von 91 bis 176 Todesopfern aus. Unter den britischen, arabischen und jüdischen Opfern befanden sich größtenteils Zivilisten.
Als arabische Arbeiter verkleidet, deponierten die Irgun-Zionisten sieben Milchkannen, bepackt mit rund 350 Kilogramm Sprengstoff, in der Kellerbar des Hotels. (Foto: APA-PictureDesk)
„Diese doppelte Moral akzeptiere ich nicht. Ich billige nicht den Terrorismus der Palästinenser, aber ich teile auch nicht die geheuchelte Entrüstung, die man an den Tag legt, wenn sie einem selber passiert. Diese Art von Terrorismus, die sofort aufhört, wenn man seine Ziele mit anderen Mitteln erreichen kann, hat es immer gegeben.“
Wie effektiv die Bereitschaft zu verhandeln sein kann, bewies Kreisky bereits fünf Jahre zuvor, als am 28. September 1973 palästinensische Terroristen drei jüdische Emigranten und einen österreichischen Zollbeamten am Grenzbahnhof Marchegg als Geisel nahmen.
Forderung der Geiselnehmer war die Schließung des Transitlagers in Schönau an der Triesting, das für sowjetische Juden eine Zwischenstation in der Emigration nach Israel war. Noch am selben Tag ging die Regierung Kreisky auf die Forderung ein. Die Geiselnahme endete ohne Blutvergießen. Die Geiseln kamen frei. Zwei freiwillige Piloten flogen die Terroristen nach Tripolis in Libyen.
Die Situation der jüdischen Migranten aus der UdSSR verschlechterte sich kaum. Bereits im Folgejahr eröffnete die Regierung als Ersatzlösung ein neues Transitlager in Wien-Simmering.
Kreiskys Entscheidung, mit Terroristen zu verhandeln, war für ihre Zeit wegweisend. Israel und die USA sahen darin einen Tabubruch. In Reaktion auf die Schließung des Transitlagers besuchte die damalige Ministerpräsidentin Israels, Golda Meir, Kreisky in Wien. Die kühle Stimmung der Unterredung fasste die Präsidentin mit den Worten „Nicht einmal ein Glas Wasser hat er mir angeboten“, zusammen.
Mehrere Zeitzeugen wie der Journalist Ari Rath oder der spätere israelische Staatspräsident Schimon Peres bestritten Golda Meirs Tadel zur mangelhaften Gastfreundschaft Kreiskys. Meir blieb dennoch bei ihrer Version der Geschichte. (Foto: APA-PictureDesk)
Kritiker warfen Kreisky vor, sein Vorgehen würde Terroristen zu weiteren Geiselnahmen ermutigen. In einer Pressekonferenz am zweiten Oktober 1973 rechtfertigte Kreisky seine Entscheidung in gewohnt direkter Art.
„Hat jemand schon über Leben und Tod hier zu entscheiden gehabt, außer im Krieg? Ich habe das zum ersten Mal müssen, ja? Es gab die Möglichkeit, gar nichts zu tun und zu warten, und nach allem, was wir wissen, hätte das den Tod von vier Menschen bedeutet. Hätte man sie ausfliegen lassen, mit den Geiseln, hätte man uns gesagt: ‚Das ist der sichere Tod der drei sowjetischen Juden.‘ Wir hätten schießen können, dann wären sie alle tot gewesen. Das waren die Alternativen. Wir haben keine der drei gewählt, sondern eine gesucht, um das Leben von drei Juden zu retten. Ich bin nämlich der Meinung, wenn man das Leben von Juden retten will, dann muss man bei den Dreien beginnen, die aktuell bedroht sind.“
Kreisky war dennoch kein Übermensch. Spitznamen wie Sonnenkönig und Kaiser von Österreich standen für seine Beliebtheit bei den Wählern, wiesen aber auch auf seine autoritären Tendenzen hin.
Kreiskys Leben war von Gegensätzen geprägt. Aus gut bürgerlichem Hause stammend, sollte er zum Clubobmann der SPÖ avancieren. Zunächst Außenminister, war er von 1970 bis 1983 Österreichs längst dienender Bundeskanzler.
Während dieser oft als Ära Kreisky verklärten 13 Jahre befanden sich in Kreiskys Kabinett mehr ehemalige Nationalsozialisten als in den Regierungen vor ihm. Die jüdische Religionsgemeinschaft verließ er schon in jungen Jahren. Er bezeichnete sich als Agnostiker und Österreicher.
Nach 1983 konnte keine der nachfolgenden Regierungen Österreich auf ähnliche Weise prägen wie die radikalen Umgestaltungen und Sozialreformen der Ära Kreisky es taten. (Foto: APA-PictureDesk)
Seine direkte, teils grantelnde Art war berüchtigt. Womöglich war es gerade seine jüdische Herkunft, die ihn bisweilen zu antisemitischen Äußerungen motivierte, etwa als er im Gespräch mit einem israelischen Journalisten die Juden ein „mieses Volk“ nannte. Fälle wie dieser sowie seine guten Beziehungen zu arabischen Staaten und sein Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung machten ihn für viele Israelis zum Verräter.
Für sie war er der Inbegriff des assimilierten Juden, der seine Herkunft durch übertriebenen Antisemitismus zu kompensieren versuchte. Kreisky hielt dennoch an seinen Grundsätzen fest. Vernunft musste vor Emotionen kommen. Weder Israelis noch Palästinenser reduzierte er zu Feindbildern. Sie waren Menschen, deren Leben zu schade wäre, um es auf dem Schlachtfeld zu opfern.
Schließlich beendete Kreisky nach einigen Stunden das Interview im Jänner 1982. Für die Dauer des Gesprächs umringten ihn die drei Stern-Reporter, versunken in den schweren Ledersesseln des Bundeskanzleramts.
„Ich will Ihnen eine Anekdote erzählen“, sagte Kreisky zum Abschluss. „So um 1912 oder 1913 paradierte auf der Wiener Ringstraße die ganze glorreiche österreichische Armee. Die Ulanen in ihren schmucken Uniformen und die Dragoner in ihrer Tracht. Da sagt ein Zuschauer zu seinem Nebenmann: ‚Jetzt sagen S’ amoi selber, sind die net zu schad’ zum Kriegführen?‘ Ja, und an diese unpathetische Anekdote erinner ich mich, wenn ich die jungen Israelis sehe, die irgendwo in einem Kibbuz arbeiten, oder wenn ich die jungen Araber sehe. Dann sag’ ich mir, die sind wahrhaft zu schad’ zum Kriegführen. Aber so wie’s aussieht, sind die israelischen Politiker von dieser Einsicht weit entfernt. Lesen Sie die Bibel. Da gibt es unglaublich viele Beispiele, dass Israel immer zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gegen die falschen Leute gekämpft hat und dabei immer untergegangen ist. Heldenmut allein nutzt nichts, Politik ist eine Sache der Vernunft.“
Die israelische Regierung, so Kreisky einst, sei jedoch dabei, „dem israelischen Volk von neuem ein biblisches Schicksal zu bereiten.“
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