Zunächst hebt er nicht ab. Kein Wunder, der Lobbyist, der früher auch für arabische Potentaten und russische Oligarchen arbeitete, kennt unsere Nummer nicht. Wir senden ihm eine SMS-Nachricht. „Wir haben von einem gemeinsamen Bekannten gehört, dass Sie für Huawei Kontakte in die österreichische Spitzenpolitik suchen und haben da vielleicht eine Möglichkeit.“ Grund unserer SMS: Wir wollen herausfinden, ob Huawei für Termine mit Politikern tatsächlich Geld bezahlt und wenn ja, wie viel.
Dass wir da „eine Möglichkeit haben“, stimmt nicht, und wenn, würden wir sie nicht nutzen. Wir in der campus a-Redaktion wollen nur verstehen, wie diese Art von Lobbyismus funktioniert.
Da macht es auch schon „pling“. Eingehende Antwort: „Melde mich gleich“, schreibt der Lobbyist. Wie gesprächig wird der 45-Jährige, in Wirtschaftskreisen bekannt als stets gut gelaunter Gesprächspartner, am Telefon sein?
Huawei ist einer der weltweit führenden Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie, Infrastruktur und Smart Devices. Das chinesische Unternehmen bietet Lösungen in den Bereichen Telekommunikationsnetzwerke, IT, Cloud-Dienste und intelligente Endgeräte an.
Als der Lobbyist nach wenigen Minuten tatsächlich anruft, bleiben wir bei unserer Geschichte: Wir hätten einen guten Kontakt zu einem österreichischen Spitzenpolitiker und die Information bekommen, dass der Lobbyist für solche Kontakte von Huawei gut bezahlt werde. Da sei bei uns die Frage aufgetaucht, ob sich so eine Provision teilen lasse, wenn wir den entscheidenden Beitrag leisten.
Der Lobbyist sagt dazu: Er habe einen laufenden Beratungsvertrag für Huawei. Zusätzliche Zahlungen für politische Gespräche gebe es für ihn selbst keine. Solche Termine seien Teil seines Vertrags.
Für externe Vermittler, die ein Treffen mit einem hochrangigen Politiker arrangieren können, winken jedoch offenbar tatsächlich beträchtliche Beträge. Aktuell seien es rund 20.000 bis 30.000 Euro, sagt der Lobbyist.
Besonders begehrt seien derzeit Kontakte zum Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, zu Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus oder Vizekanzler Andreas Babler, so der Lobbyist.
Huawei‘s Lobbyaktivitäten reichen zudem bis in die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer, wo versucht werde, „gute Stimmung zu machen“. Dort sei es leichter, Termine zu bekommen, weil Huawei ohnehin Mitglied in diesen Interessensvertretungen ist. Lobbyarbeit ist in Österreich grundsätzlich erlaubt, ist aber gesetzlich geregelt. Lobbyisten müssen sich im Lobbying- und Interessenvertretungs-Register des Bundesministeriums für Justiz eintragen.
Ein Treffen mit einem Finanzminister habe bereits stattgefunden, das sei aber schon länger her, so der Lobbyist weiter. Solche Termine seien im Grunde harmlos, denn es gehe gar nicht um konkrete politische Zusagen oder Gefälligkeiten. „Die Politiker müssen gar nichts anbieten, es geht nur um die Termine.“ Entscheidend sei die Möglichkeit, sich vorzustellen, die Position des Unternehmens zu erklären und über aktuelle Themen zu sprechen, etwa Österreichs Haltung zum Digital Networks Act.
Huawei erwarte sich, wenn überhaupt etwas, vor allem Signale, sagt der Lobbyist. Das Unternehmen sei besorgt, dass Österreich bei der Umsetzung von EU-Vorschriften zur Auswahl von Telekommunikationslieferanten strenger vorgehe als andere Länder. Die EU überlässt den Mitgliedstaaten Spielraum, technische und strategische Kriterien festzulegen. Huawei wolle erreichen, dass Österreich sich ausschließlich auf technische Kriterien beschränke und strategische Ausschlussgründe vermeide, so der Lobbyist weiter. „Huawei weiß genau, dass die EU daran arbeitet, chinesische Anbieter zu verdrängen.“ Österreich zeige sich dabei bisher vergleichsweise zurückhaltend, aber sicher sei das nicht.
Auf EU-Ebene gebe es eigene Lobbyisten, für ihn zähle die nationale Ebene, so unser Gesprächspartner. „Ein EU-Politiker bringt mir nichts“, erklärt er. Wichtiger sei, dass ein österreichischer Spitzenpolitiker klar sage, dass Österreich „bereit ist, technische Kriterien für die Lieferantenauswahl festzulegen, nicht strategische“. Schon eine solche Aussage würde Huawei „glücklich machen“.
Laut dem Lobbyisten hat Huawei aufgehört, aktiv auf Politikertermine zu drängen, ganz von der Agenda seien diese jedoch nicht verschwunden. Treffen mit politischen Entscheidungsträgern brächten außerdem „Brownie Points“ für Mitarbeiter von Huawei, also Pluspunkte im Bewertungssystem der Konzernzentrale in China.
Huawei betreibt auf EU-Ebene seit Jahren systematisch Lobbyarbeit. Im Frühjahr dieses Jahres flogen mehrere Korruptionsaffären auf, die zu Ermittlungen und Durchsuchungen führten. Lobbyisten sollen seit 2021 versucht haben, in Brüssel EU-Abgeordnete und deren Assistenten mit Geld, Geschenken sowie Einladungen zu Reisen und Fußballspielen zu beeinflussen. Daraufhin verhängte das Europäische Parlament ein vorläufiges Zutrittsverbot für Huawei-Mitarbeiter in Brüssel und Straßburg.
Die belgischen Behörden nahmen vier Verdächtige in Untersuchungshaft und beschuldigten sie der Korruption und der organisierten Kriminalität. Laut belgischen Medien sollen bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt gewesen sein. Das Europäische Parlament sicherte den Ermittlern vollste Kooperation zu. Die Behörden versiegelten mehrere Büros, darunter die von zwei verdächtigen Assistenten.
Daraufhin forderten die ehemalige österreichische Justizministerin Alma Zadić und der Abgeordnete Süleyman Zorba von der Partei Die Grünen eine ausdrückliche Aufklärung, ob ähnliche Einflussnahmen auch gegenüber österreichischen Stellen stattgefunden haben.
In einer öffentlich zugängigen Anfragebeantwortung erklärte Finanzminister Markus Marterbauer am 3. Juni 2025 unter der Geschäftszahl 2025-0.262.993, dass es in der Vergangenheit immer wieder Terminanfragen seitens verschiedener Telekommunikationsanbieter gegeben habe. Aus Fairnessgründen gegenüber anderen Unternehmen, seien in der Vergangenheit im Ministerium auch Termine mit Huawei wahrgenommen worden. Einen persönlichen Termin zwischen Huawei und Marterbauer gab es laut Anfragebeantwortung nicht.
Es habe zudem weder aktive Annäherungen seiner Mitarbeiter an das Unternehmen gegeben, noch seien Bestechungsversuche wie Geldleistungen, Einladungen zu Sportevents oder Reisen dokumentiert. Für frühere Amtsinhaber, deren Kabinette oder ehemalige Mitarbeiter lägen dem Ministerium keine Informationen vor.
Seit Juni 2024 ist Huawei Business-Partner des Fußballklubs Austria Wien, das erste Engagement des Technologiekonzerns im österreichischen Sportbereich. Die Kooperation soll sich laut beiden Partnern auf nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte konzentrieren.
Feiyun Chen, damals Deputy CEO von Huawei Austria, betonte die Bedeutung lokaler Initiativen und die Synergien, die durch die Zusammenarbeit entstehen sollen, wie auf der Vereinswebsite nachzulesen ist. „Wir freuen uns, mit Austria Wien zusammenzuarbeiten und gemeinsam nachhaltige Projekte umzusetzen“, so die ehemalige Managerin bei Huawei Austria. Die Partnerschaft umfasst unter anderem den Ausbau von E-Ladestationen für Autos sowie die Implementierung moderner WLAN-Lösungen. Die Kooperation ging zuletzt in eine Verlängerung um ein Jahr.
Alexander Pröll, heute Staatssekretär für Digitalisierung, saß von März 2023 bis März 2025 im Verwaltungsrat des FK Austria Wien. Laut Micheal Nowak, dem Unternehmenssprecher von Huawei, sei Alexander Pröll „selbstverständlich ein relevanter Ansprechpartner, da er für den Bereich Digitalisierung zuständig ist und Huawei ein global führendes Unternehmen auf diesem Gebiet ist.“
Wie auch mit seinen Vorgängern habe es formelle und informelle Gespräche gegeben, dafür seien aber nie Vermittlungszahlungen getätigt worden, so Nowak gegenüber campus a. „Wir hatten immer nur direkten Kontakt mit ihm beziehungsweise seinem Büro. Im Zusammenhang mit unserer Geschäftspartnerschaft mit dem FK Austria Wien haben wir den Staatssekretär bislang noch nicht getroffen.“ Laut Nowak sollte es gängige Praxis sein, dass ein Staatssekretär für Digitalisierung für den Austausch mit großen Technologieunternehmen offen ist.
Aus dem Büro des Staatssekretärs heißt es, es habe im Zusammenhang mit Alexander Prölls Tätigkeit als Verwaltungsrat des FK Austria Wien keinen Kontakt zu Lobbyisten von Huawei gegeben. Weder persönliche Gespräche, Einladungen noch geschäftliche Anbahnungen hätten stattgefunden, betonte ein Sprecher. Dies könne er „guten Gewissens ausschließen“.
Huawei’s Ziel für Lobbying in Österreich sei es, laut Unternehmenssprecher Micheal Nowak, Verständnis zu fördern. „Für die Bedeutung globaler Partnerschaften, für die Leistungsfähigkeit und Sicherheit unserer Technologien sowie für die Notwendigkeit von Gesetzen, die auf technologischen Fakten und nicht auf subjektiven Interessen basieren,“ so Nowak. Huawei schätze es sehr, dass die meisten österreichischen Politiker an Dialog und internationaler Zusammenarbeit interessiert sind. Ein offizielles Statement bezüglich der Vermittlungszahlungen für Politikertermine gibt Huawei nicht ab.
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