„Die bisherigen Garanten des Völkerrechts verletzen es“

campus a: 2026 hat mit dem US-Angriff auf Venezuela begonnen. Wie gut sind die Aussichten für ein friedlicheres 2026?

Gerald Karner: Schlecht. Wir erleben jetzt gerade fortgesetzte Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Dazu die Krisenherde im Iran, im Nahen Osten, im Südchinesischen Meer und in Grönland. Alle bekannten Indikatoren deuten auf ein kriegerisches 2026 hin.

campus a: Was ist im Iran wirklich los?

Das Regime hat die Kommunikationsmöglichkeiten nach außen abgedreht und baut eine eigene landesinterne Kommunikationsstruktur auf. Die Zahl exekutierter Demonstranten dürfte in die Tausende gehen. Das Regime tut, als hätte es die Proteste im Griff. Verlässliche Quellen widersprechen dem. Die Proteste gehen, weniger sichtbar, weiter. Durch die schwere Repression sind die Demonstranten außerdem vorsichtiger geworden.

campus a: Wie geht es weiter?

Das Regime hat nach innen keinerlei Legitimität mehr. Das Mullah-Regime stärkt den Sicherheitsapparat, von dem sich die Bevölkerung, wie gesagt, nicht unterkriegen lassen will. Ohne Unterstützung von außen hat diese Bewegung aber kaum Chancen.

campus a: Werden sich die USA stärker einmischen?

Das ist denkbar, aber nicht zwangsläufig erfolgsversprechend. „Hilfe ist am Weg, macht weiter mit den Demonstrationen“, hat Trump gesagt. Lässt er keine Taten folgen, verliert er bei der Opposition im Land Ansehen und Vertrauen. Eine Chance für einen Regimewechsel scheint die amerikanische Führung in einem kurzen Einsatz ohne Bodentruppen zu sehen. Ich halte das für nicht ganz realistisch, es wird teils auch Bodentruppen brauchen, möglicherweise über mehrere Wochen. Dazu sind die USA im Moment nicht bereit. Deshalb haben die Mullahs eine Atempause.

campus a: Könnte ein Angriff der USA das Gegenteil bewirken und zu einer Stabilisierung der iranischen Regierung führen? Nach dem Motto „nationale Einheit gegen die äußere Bedrohung“?

Die Ablehnung des Mullah-Regimes im Iran ist groß. Seit dem Jubel über den Umsturz in den 1980er-Jahren prägt eine Tradition der Unterdrückung die Geschichte Iran. Keine Meinungsfreiheit, Gleichschaltung der Medien, eine rigide Auslegung der Scharia und Hinrichtungen. Die junge Bevölkerung will das nicht mehr. Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem die Lage kippt. Das war noch nicht der Fall, aber das Ende des Regimes ist absehbar.

campus a: Ein Eingriff der USA wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Alle namhaften Experten sind sich darin einig. Trump hat vom Völkerrecht allerdings bereits Abschied genommen. Wir können diese Verstöße verurteilen, es wird nur niemanden beeindrucken. Autokraten wie Trump, Putin oder Xi lassen sich nur durch Taten beeindrucken. Dazu müssen Grenzen gesetzt werden. Grönland ist ein solcher Fall. Die Grenze ist dort, wo in die Souveränität eines Staates eingegriffen wird.

campus a: Welche Rolle spielt das Völkerrecht noch?

In den vergangenen vier Jahren haben es zwei der ständigen Sicherheitsratsmitglieder der Vereinten Nationen durch Kriege gebrochen. Russland in der Ukraine und die USA in Venezuela. Letzteres war kein Angriffskrieg im klassischen Sinn, aber ein schwerer Eingriff in die territoriale Souveränität Venezuelas. Mächte, die eigentlich die Garanten der Gültigkeit des Völkerrechts sein sollten, verletzen es. Daraus sind Schlüsse zu ziehen.

campus a: Könnte Russland dem Iran zur Seite springen?

In keiner Weise. Für das Putin-Regime handelt es sich um eine dramatische Situation, die selbstverschuldet ist. Russland hat seine letzten Verbündeten verloren. Diese Entwicklung hat in Syrien begonnen. Russlands Stützpunkte in Syrien waren entscheidend für seine Ambitionen in Afrika. Venezuela war ebenfalls einer der stärksten Verbündeten, mit den größten Ölvorräten der Welt. Venezuela ist jetzt im Einflussbereich der Vereinigten Staaten. Russland kann wenig bis nichts tun, um den Iran zu unterstützen.

campus a: Worum geht es den USA in Grönland?

Für Trumps Berater und Strategen gibt es eine westliche Hemisphäre, auf die sich die USA konzentrieren sollen. Anders als früher soll dies nicht mehr multilateral, gestützt auf Allianzen geschehen, sondern unilateral. Scott Bessent, der US-Finanzminister, behauptet, Dänemark könne Grönland nicht verteidigen. Dänemark und Grönland sind NATO-Territorium. Die USA sind NATO-Mitglied. Die Verteidigung Grönlands wäre eine NATO-Aufgabe. Doch Leute wie Bessent haben kein Verständnis vom Wirken von Allianzen. Für die USA gibt es entgegen Trumps Vorstellungen auch gar keine Notwendigkeit, Grönland zu besitzen. Die USA haben dort einen Militärstützpunkt und Dänemark hat angeboten, die US-Präsenz auszuweiten. Der Besitz Grönlands ist eine Obsession Trumps und seiner Gefolgschaft.

campus a: Zerbricht die NATO daran?

Möglich, aber unwahrscheinlich. Ein Zerbrechen der NATO würde die USA schwächen, denn damit könnten sie ihre Stützpunkte in Europa verlieren. Das Agieren der USA im Sinne einer globalen Macht wäre erschwert. Sollten die USA tatsächlich, wie Trump andeutet, in Grönland militärische Mittel anwenden, wäre das allerdings das Ende der NATO. Geschwächt ist sie bereits. Das spielt Russland und China in die Hände.

campus a: In der Ukraine verfolgen NATO-Staaten bereits unterschiedliche Ziele. Könnte Europa dadurch eine entscheidendere Rolle zukommen?

Ein fehlendes einheitliches Auftreten der NATO in der Ukraine liegt hauptsächlich an den USA. Die USA verfolgen keine konsistente Strategie, wie die Diskussion rund um die Lieferung der Tomahawk-Marschflugkörper zeigt. Zuerst deutet Trump an, er könne Tomahawks liefern. Dann ist keine Rede mehr davon. Die Europäer sind zunehmend in der Lage, diese Ausfälle zu kompensieren, sie haben ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Ukraine geschnürt. Andererseits bauen die Europäer eigene Rüstungskapazitäten auf. Europa verabschiedet sich zunehmend vom Kauf amerikanischer Rüstungsgüter. Das Amerika Donald Trumps ist kein verlässlicher Partner mehr. Das haben sie erkannt.

campus a: Auch die EU ist kein homogener Block. Nicht alle Mitgliedstaaten folgen dem Kurs Brüssels. Wie tief gehen die Spaltungen in der EU?

Als Folge der Konflikte um Grönland und die Ukraine bildet sich eine Art Koalition der Willigen. Die EU, Großbritannien und Norwegen. Als EU-Mitglied hat Großbritannien konstruktiv am Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik mitgewirkt. Der Verlust, der durch den Brexit entstanden ist, schmälert sich nun. Diese Entwicklung ist wichtiger als ein Orbán in Ungarn oder ein Fico in der Slowakei. Das Problem für Europa bleibt aber die Frage der Entscheidungsvorgänge. Wie kann es zu schnelleren Entscheidungen kommen, um den Entwicklungen nicht immer hinterher zu laufen? Europa muss sich unabhängig von den USA überlegen, was es will. Europa muss sich emanzipieren.

Wird es 2026 Frieden in der Ukraine geben?

Nein, das denke ich nicht. Es wäre die Aufgabe der USA gewesen, beide Seiten zu einem Kompromissfrieden zu drängen. Das haben die USA durch ihre dilettantische Verhandlungsweise nicht geschafft. Frieden wird es geben, wenn Russland erkennt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen zu können.