„Der Rechtsstaat kann schleichend kippen“

Von Bernadette Krassay und Anna-Katharina Patsch

Hans Rauscher, langjähriger Kolumnist des Standard und Mitbegründer der Wirtschaftsmagazine Trend und Ecco, schreibt seit mehr als dreißig Jahren kritisch über die FPÖ. Heute ist die Partei erfolgreicher denn je. „Was denkst du dir?“, fragte ihn Armin Wolf jüngst mit einem Augenzwinkern. Im ersten Moment sei das tatsächlich kein großes Erfolgserlebnis gewesen, erzählt Rauscher bei der Präsentation seines Buches „Worüber sich zu schreiben lohnt.“ im Wien Museum. „Es gibt in diesem Land aber eine starke Minderheit von etwa 30 Prozent”, fügt er hinzu. „Diese Menschen denken demokratisch, humanitär und anständig. Für sie schreibe ich.“ 

Rechtspopulismus und sein weltweiter Vormarsch sind für den in einem Wiener Gemeindebau aufgewachsenen Liberalen, das große Thema, nicht nur bei der Veranstaltung, sondern auch in seinem Buch. „Den Rechtspopulismus in Europa hat Jörg Haider erfunden“, ist sich der 80-Jährige sicher. Doch nicht alle Rechtswähler seien Nazis. Vielmehr seien sie oft die größten Pessimisten, getrieben von Zukunftsängsten, wirtschaftlichen Sorgen und Unzufriedenheit. Die FPÖ profitiere vor allem davon, dass die anderen Parteien „so schwach“ seien. Zudem spreche sie gezielt Ängste an und präsentiere einfache Lösungen. „Wer eine plausible Art findet, diesen Menschen Zuversicht und ein Konzept zu geben, der hat gewonnen und kann den Rechtsruck umdrehen“, sagt Rauscher. Auch der Klimawandel, der wirtschaftliche Umbruch und die Migration trügen zur Stärke der Rechten bei: „Wir leben in einer wahnsinnigen Bedrohungssituation“.

“Trump unterscheidet sich kaum von Putin”

Besonders deprimierend sei der Blick in die USA. Mit Donald Trump sei es „eine Katastrophe, denn er ist ein Isolationist. Er unterscheidet sich kaum noch von Putin“. Europa werde sich auf tiefgreifende Veränderungen einstellen müssen. „Jahrzehntelang haben wir unter dem Schutzschirm der USA gelebt“, erklärt er. Nun drohe dieser Schutz zu verschwinden oder drastisch reduziert zu werden, was ihm großes Bauchweh bereite. Dennoch glaube er nicht, dass die Verbindung zu den USA vollständig gekappt werde. Europa werde sich aber zunehmend auf eigene Beine stellen müssen, was Bequemlichkeit und Wohlstand kosten werde.

Putin wiederum habe einen klaren Plan: die Europäische Union zu spalten und unter seinen Einfluss zu bringen. Auch besorgt zeigt sich der jahrzehntelange Politikbeobachter Rauscher über russische Desinformationskampagnen. Einen Einmarsch Putins in Österreich hält er zwar für unwahrscheinlich, doch die Gefahr durch russische Einflussnahme sei real.

Neutralität in abgeschwächter Form

Was bedeutet der Krieg für Österreichs Neutralität? „Die Neutralität wird auf einem gewissen Level weiterbestehen, aber nicht mehr so massiv wie früher“. Rund 70 Prozent der Österreicher glauben an die Neutralität, und das werde auch eine mögliche Regierung aus FPÖ und ÖVP nicht ändern können. Es gebe Möglichkeiten, Neutralität mit Solidarität zu verbinden, etwa mittels der Durchfahrt von Waffentransporten für die Ukraine durch Österreich.

„Ich werde immer schärfer, nicht altersmild“

Früher seien auch die unabhängigen Medien „braver“ gewesen, erklärt Rauscher. „Wir haben viel mehr Zurückhaltung gezeigt.“ Diese Zeiten seien jedoch vorbei. Der Ton sei heute schärfer, investigativer und aggressiver geworden. „Ich merke es auch an mir selbst: Ich werde immer schärfer, ich werde nicht altersmild.“

Besonders unter einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung könnte diese neue Schärfe jedoch leiden. Die FPÖ meide kritische Medien und die ÖVP nehme die Pressefreiheit immer weniger ernst. Während unabhängige Medien zunehmend unter Druck geräten, bliebe ihre Rolle für die Demokratie essentiell. „Journalisten werden auch in Zukunft existieren können, ohne sich verkaufen zu müssen“, betont Rauscher nach der Veranstaltung im Gespräch mit campus a. Gleichzeitig warnt er jedoch davor, dass eine Regierung, die kritische Medien als Feindbild sehe, deren Unabhängigkeit massiv untergraben könnte.

Kippen des Rechtsstaates

Geprägt von Karl Kraus, Arthur Schnitzler und Joseph Roth sowie einem Lehrer aus dem katholischen Widerstand, der im Unterricht über den Nationalsozialismus aufklärte, wurde Rauscher „automatisch liberal. Wenn du gegen den Nationalsozialismus bist, dann kriegst du auch Humanität, Liberalität und Toleranz mit.“ 

Politisches Gedankengut werde bereits im Schulalter geformt. Deshalb sei es umso wichtiger, demokratische Werte in allen Altersgruppen zu vermitteln. „Demokratie kann nicht garantieren, dass sich alle an die Regeln halten. Sie muss geglaubt und von genügend Menschen gelebt werden.“ Darüber lohnt es sich zu schreiben. Das machte Rauscher nicht nur auf der Bühne, sondern auch in seinem gleichnamigen Buch deutlich. Der Politexperte warnt, dass das Kippen eines Rechtsstaats oft schleichend erfolge: „Wenn die Regierung an den richtigen Schrauben dreht oder der Verfassungsgerichtshof entsprechend besetzt wird, dann kann man die Institutionen des Staates in die Hand bekommen und verändern. Und dann wird es gefährlich.“