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Shoppen bei Shein in Paris: campus a hat es ausprobiert
Elon Musk verdient in nur vier Sekunden das durchschnittliche weltweite Jahreseinkommen. Diese jüngst veröffentlichte Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam nahm der neoliberale ThinkTank „Agenda Austria“ jüngst zum Anlass, um die reichsten Menschen der Welt vor mutmaßlich unfairen Attacken zu schützen. „Musk ist nicht reich, weil Millionen Afrikaner arm sind“, vermerkte eine Ökonomin der Agenda Austria in einem Kommentar für die Tageszeitung Die Presse. Solche „reißerischen Schlagzeilen“ würden einer Überprüfung nicht standhalten und auf fragwürdigen Armutsdefinitionen beruhen, betonte sie.
Das Leid der Armen sei, so die Argumentation, nicht die unmittelbare Kehrseite des Reichtums der Wohlhabenden, die Zusammenhänge seien komplexer. Statt auf „moralische Empörung“ zu setzen, empfahl die Agenda Austria daher, auf Wachstum, Handel und internationale Kooperation zu vertrauen, um der steigenden Vermögenskonzentration und der enormen Ungleichverteilung entgegenzuwirken.
Tatsächlich ist laut Agenda Austria die Armut vieler Afrikaner fehlenden Jobs, geringer Produktivität und schwachen Institutionen geschuldet. Den wohl zentralsten Faktor dabei blenden die neoliberalen Vordenker aus: die jahrhundertelange koloniale Ausbeutung des Kontinents, die bis heute für strukturelle Armut sorgt. Für Tesla-Batterien sind Rohstoffe wie Kobalt und Lithium unverzichtbar, viele davon stammen aus kongolesischen Minen. Während Musk astronomisches Vermögen anhäuft, berichten Menschenrechtsorganisationen über Kinderarbeit, Ausbeutung und lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen in diesen Minen.
Schon zuvor hatte die Agenda Austria den neoliberale Javier Milei, der den argentinischen Staatsapparat mit seiner berühmt gewordenen Kettensäge stutzt, zum Vorbild für Österreich erklärt. Es brauche einen österreichischen Milei, so die Forderung. Dass die Reallöhne und die Kaufkraft in Argentinien sinken und Milei drastische Einschnitte bei Bildung, Gesundheit und Renten in Kauf nahm, blieb unerwähnt. Zur Erinnerung: Milei weigert sich, Rentenzahlungen an die Inflation anzupassen, er hat etwas gegen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen und Angestellte in Kinderkrankenhäusern müssen mit Löhnen unterhalb der Armutsgrenze auskommen. „Für Österreich wäre Argentinien eine lehrreiche Fallstudie”, hieß es seitens der Agenda Austria dennoch und deren Chef Franz Schellhorn bedauerte, dass „auf dem politischen Parkett weit und breit kein Milei zu sehen“ sei.
Der vormalige Presse-Wirtschaftsjournalist hat da zweifellos einen Punkt. Österreich ist von Bürokratie überwuchert, sie lähmt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Da gehören allerdings menschliche Hände, und nicht südamerikanische Kettensägen angelegt, wie es Milei tut, der 30 Prozent Armut in seinem Land allein mit den Kräften des freien Marktes wohl kaum in den Griff bekommen wird. Doch angesichts der wachsenden Brutalität in ihren Ansagen und dem Zynismus, den sie dabei meist unwidersprochen als ökonomische Vernunft verkauft, stellt sich doch eine Frage: Was ist los bei der Agenda Austria? Muss sie angesichts des laufenden massiven Rechtsruckes immer gewagtere Aussagen treffen, um nicht im Mainstream unterzugehen, oder ist da irgendetwas gekippt?
Die Agenda Austria versteht sich selbst als „lösungs- und wissenschaftsorientierte“ Ideenschmiede. Ihre neoliberale Argumentation basiert meist auf einer scharfen Dichotomie. Der österreichische Staat als ineffizienter und teurer Koloss, der durch Bürokratie und hohe Steuerquoten die Eigeninitiative erstickt. Dem gegenüber steht die Verheißung des effizienten, sich selbst regulierenden Marktes.
Die Vorschläge zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie die strikte Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuern zielen darauf ab, Kapital in privaten Händen zu belassen, anstatt es dem Umverteilungsapparat zuzuführen. Dass dabei die Diskussion um eine Privatisierung von Kernbereichen sozialer Sicherungssysteme, wie Gesundheit und Altersvorsorge, kein Tabu ist, gehört zum Kern der Programmatik.
Durch zunehmend radikale Forderungen der Agenda Austria– und anderer neoliberaler und rechtspopulistischer Denker verschieben sich die Grenzen des im öffentlichen Diskurs Sagbaren. Was gestern noch als sozialpolitischer Tabubruch galt, etwa die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, hat sich durch die stetige Wiederholung der Argumente der Agenda Austria, die seit Jahren in den österreichischen Medien zur anerkannten Expertenmeinung gehören, zum diskutablen Reformvorschlag hochstilisiert. Obwohl die Mathematik da nicht richtig mitspielt. Diese Maßnahme würde laut einer Berechnung des Momentum Institutes bis 2035 lediglich Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro bringen, während eine höhere Beschäftigungsquote älterer Menschen vor dem aktuellen Pensionsantrittsalter rund 57 Milliarden Euro bringen könnte.
Die Agenda Austria orientierte sich bei ihrer Gründung an der Avenir Suisse, dem Schweizer Urvater privater Thinktanks. Ein Blick auf die Struktur der Avenir Suisse offenbart ihre tiefe Verwurzelung mit Schweizer Finanzkonzernen. Ein Modell, das die Agenda Austria in Wien erfolgreich adaptiert hat. Sie finanziert sich aus einem exklusiven Förderkreis wohlhabender Privatpersonen, Unternehmern, Privatstiftungen und Konzernen.
Wolfgang Porsche, Hans Michael Piech oder Institutionen wie die BAWAG Group, Erste Bank und Raiffeisen sichern das jährliche Budget von rund 1,7 bis zwei Millionen Euro. Hinter dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) mit einem jährlichen Budget von 12,5 Millionen Euro, dem Institut für höhere Studien (IHS) mit 9,3 Millionen Euro und dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) mit 3,8 Millionen Euro rangiert sie auf Platz vier der einflussreichsten Denkfabriken in Österreich.
WIFO und IHS finanzieren sich zu großen Teilen durch Steuergelder, Nationalbanken, Ministerien und Sozialpartner, was deren Unabhängigkeit von Einzelinteressen garantieren soll. Die Agenda Austria speist sich hingegen ausschließlich aus privatwirtschaftlichen Mitteln. Offiziell betont Schellhorn stets die Unabhängigkeit seines Instituts. Um Klientelpolitik-Vorwürfen vorzubeugen, ist laut Eigenangaben die Finanzierung so gestückelt, dass kein Einzelspender mehr als sieben Prozent des Budgets beisteuert. Doch bei der Homogenität des Förderkreises scheint eine explizite Steuerung gar nicht nötig. Die marktfundamentalistische und sozialstaatskritische Ausrichtung der Agenda Austria deckt sich ohnehin perfekt mit den Interessen derer, die sie finanzieren.
Die Agenda Austria fährt zweifellos auf der Gewinnerstraße. Die Positionen, die den ihren entgegenzuhalten wären, tauchen kaum noch im öffentlichen Diskurs auf, obwohl sie längst formuliert sind: Der Neoliberalismus verspricht Freiheit, doch in Wahrheit ist er ein Privileg Weniger, sagen die Kritiker. Wie schon der bürgerliche Liberalismus des 19. und 20. Jahrhunderts kennt er demnach nur eine Freiheit: die der Reichen und aller jener, die reich werden wollen. Während die Unter- und Mittelschicht die Lasten trägt, dienen Deregulierung und Marktlogik vornehmlich dazu, die Privilegien der wirtschaftlichen Elite abzusichern.
Freie Marktwirtschaft ist ein wundervolles Konzept, doch sie sollte dort enden, wo sie die Lebensgrundlagen der Allgemeinheit zerstört. Wer diese Grenze überschreitet, betritt gefährliches Terrain. Während die Klimakrise eskaliert, fantasieren Tech-Milliardäre von Plänen für autarke Bunker und Mars-Kolonien. Der Planet scheint für sie längst verloren. Wichtiger ist es ihnen offenbar, aus den letzten verbliebenen Ressourcen noch maximalen Profit zu schlagen. Unter dem Deckmantel der Freiheit vermarktet der Neoliberalismus diese Zerstörung sogar als alternativlos. Der Stopp der Klimakrise ist aus seinen Perspektiven zu wenig profitabel. Die Folgen davon sind im Grunde absurd. Die UN berechnete, dass bereits 300 Milliarden US-Dollar ausreichen würden, um ökologische Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf den Klimawandel umzusetzen. Eine fast schon lächerliche Summe, verglichen mit den 20 Billionen US-Dollar, die Zentralbanken seit der Finanzkrise 2008 investiert haben, um jene Banken und Märkte zu stützen, in denen die die Reichsten der Welt, deren Interessen Institutionen wie die Agenda Austria bedienen, ihr Vermögen verwalten.
Dabei ist der Neoliberalismus, entgegen der oft geäußerten Kritik aus linken Kreisen, keineswegs konservativ. Er zeigt keine Loyalität gegenüber Nationen, Gemeinschaften oder Kulturen, sein Zweck ist die Mehrung der Macht der reichsten ein Prozent. Um die restlichen 99 Prozent davon abzuhalten, sich gegen diese Herrschaft zu solidarisieren, nutzt er gerne starke Trennlinien entlang des Kulturkampfes. So zerfällt die Gesellschaft in mehrere verfeindete Lager, die über alles, nur nicht über Wirtschaftspolitik streiten. So wichtig diese kulturellen Debatten auch sein mögen, so verstellen sie den Blick auf das Wesentliche. Wenn wir als Gesellschaft überleben wollen, dürfen wir die Gestaltung unserer Zukunft nicht privaten Thinktanks, die Elon Musk in Schutz nehmen, überlassen, sondern zuerst die eigentliche Machtbasis, nämlich die ökonomische Macht, demokratisieren.
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