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„Die bisherigen Garanten des Völkerrechts verletzen es“
Anfang Februar veröffentlichte Donald Trump auf „Truth Social“ ein KI-generiertes Video, das die Obamas als Affen darstellte. Barack Obama äußerte sich dazu im Interview mit Brian Tyler Cohen. Ohne Trump namentlich zu erwähnen, kritisierte er eine zunehmende Verrohung des politischen Diskurses: „Es gibt so eine Art Clown-Show auf den sozialen Netzwerken und im Fernsehen. Es scheint keinerlei Scham mehr darüber bei Menschen zu geben, die einst dachten, dass es Anstand, einen Sinn für Anständigkeit und Respekt für das Amt geben sollte, richtig? Das ist verloren gegangen.“
Der Vorfall reiht sich in eine lange Liste politischer und juristischer Affären rund um Trump ein. Ein Zivilgericht machte ihn 2023 wegen sexuellen Missbrauchs haftbar und ein Strafgericht verurteilte ihn 2024 wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen, als erster ehemaliger US-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Schon 2016 hatte Trump selbst erklärt, er könne „auf der Fifth Avenue einen Menschen erschießen und würde keinen seiner Wähler verlieren“. Trotz laufenden Grenzüberschreitungen blieb seine politische Unterstützung vergleichsweise stabil.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist ein sauberes Image für politischen Erfolg heute weniger entscheidend als früher?
Während Fälle wie jener von Donald Trump den Anschein erwecken, dass ein guter Ruf in der Politik nicht mehr zählt, zeigt die politikwissenschaftliche Forschung ein differenzierteres Bild. Politikwissenschaftler Matthias Kaltenegger von der Universität Wien betont, dass Skandale nach wie vor messbare Auswirkungen auf den Wahlerfolg haben.
Ein Hauptgrund für die Stabilität umstrittener Politiker ist die gesellschaftliche Polarisierung. Laut Kaltenegger betrachten Anhänger Vorwürfe oft nur noch durch eine „extrem loyale parteipolitische Brille“. Dies führt zu gefährlichen Doppelstandards, wie das Beispiel der tschechischen ANO-Partei und ihres Gründers Andrej Babiš zeigt: Während Fehltritte der Gegner als korrupt bezeichnet werden, gilt das identische Verhalten bei Babiš als schlau: Er nutze schlicht seine Möglichkeiten.
Parallel dazu verschwindet das gemeinsame Verständnis darüber, was moralisch vertretbar ist. Bisher gab es eine parteiübergreifende Einigkeit über moralische Grundregeln, die heute zusehends bröckelt, besonders in den USA. Dort zwingt das Zweiparteiensystem die Wähler zu einer harten Prioritätensetzung: Da es nur zwei Optionen gibt, wiegen ökonomische Themen wie Inflation oder Steuern oft schwerer als moralische Bedenken. Der Fehltritt wird bewusst in Kauf genommen. Ein Phänomen, das sich zuletzt auch bei den Wahlen in Ungarn zeigte. Ein Verfall gemeinsamer Werte, der weltweit spürbar ist. In Österreich bremst das Mehrparteiensystem diese Entwicklung noch ein Stück weit ab.
Dass Skandale die Wählerschaft sogar mobilisieren können, zeigt ein markantes Beispiel der österreichischen Geschichte: die Waldheim-Affäre im Jahr 1986. Während des Präsidentschaftswahlkampfs zeigte sich, dass der von der ÖVP unterstützte Kurt Waldheim seine Jahre als Wehrmachtsoffizier in Griechenland zwischen 1942 und 1945 in seiner Biografie verschwiegen hatte. „Es war vollkommen unplausibel, dass er dort nichts von den Deportationen tausender jüdischer Menschen gewusst hatte, obwohl er dies vehement abstritt.“
Der Skandal spaltete die österreichische Gesellschaft. Es entstand ein öffentlicher Konflikt zwischen jenen, die Österreich als Opfer darstellten und argumentierten, man habe „nur die Pflicht getan“, eine Argumentation, die auch Kurt Waldheim selbst nutzte, und jenen, die auch eine Mitschuld der Österreicher betonten. Waldheims Kampagne griff dies strategisch auf und plakatierte den Slogan „Jetzt erst recht“. Anstatt zu schaden, half die Affäre dabei, die Wahl zu gewinnen. „Immer, wenn es um ein Thema geht, bei dem sich die Gesellschaft nicht einig ist, ob das wirklich eine moralische Verfehlung ist, kann das durchaus stimulierende Effekte auf die Performance bei Wahlen haben.“
Dass ein Kandidat trotz strafrechtlicher Verurteilungen und massiver Vorwürfe wie Donald Trump in Österreich ähnlichen Erfolg hätte, kann sich Kaltenegger schwer vorstellen. „Die Vergleichswerte, die wir in Österreich haben, beziehen sich auf Skandale der vergangenen zwanzig Jahre, und die hatten meist Konsequenzen. Fälle wie die Ibiza-Affäre oder die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz führten zu Rücktritten, oft noch bevor ein Prozess überhaupt begann, weil der parteiinterne Druck zu groß wurde.
Ein aktueller Sonderfall ist die Causa um ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gegen den ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt läuft. Dass man hier trotz der rechtlichen Vorwürfe bisher keine personellen Konsequenzen gezogen hat, bezeichnet der Politikwissenschaftler als möglichen Wendepunkt: „Normalerweise endet die politische Karriere schon, bevor ein Prozess beginnt, weil das die Partei beschädigt. Das ist hier bisher nicht passiert. Das wäre tatsächlich eine Zäsur im Vergleich dazu, wie die österreichische Politik bisher mit Skandalen umgegangen ist.“
Ob die Rücktrittskultur in Österreich besser funktioniert als in den USA, bewertet Kaltenegger differenziert. Historisch gesehen verfügten die Vereinigten Staaten über eine sehr starke Tradition der moralischen Verantwortungsübernahme.
Das deutlichste Beispiel war Richard Nixon, der 1974 zurücktrat, nachdem ihm die eigene Partei aufgrund der Watergate-Affäre die Unterstützung entzogen hatte. Auch bei Bill Clinton Ende der 1990er-Jahre zeigte sich, wie schwer moralische Verfehlungen wogen: Er blieb nach dem Freispruch im Senat zwar im Amt, zahlte dafür aber einen schmerzhaften politischen Preis.
„Dieser ehemals hohe Standard bei der Verantwortungsübernahme hat sich radikal geändert.“ Die Republikanische Partei sei heute eine völlig andere als noch vor Donald Trump. Über Jahre hinweg unterwanderten rechtskonservative bis rechtsextreme interne Gruppen die Partei systematisch und besetzten wichtige Schaltstellen. Trumps Machtbasis besteht heute aus einer Koalition aus christlich-Konservativen, rassistischen Gruppierungen und Wirtschaftsakteuren. Trump fungiert hier als die eine Integrationsfigur, auf die sich alle diese Lager einigen konnten. Für potenzielle Nachfolger könnte das schwieriger werden. „Jemand wie J. D. Vance wäre klar der christlich-konservativen Schiene zuzuordnen. Die Frage ist, ob die anderen Gruppen sich auf ihn ebenso einigen könnten wie auf Trump.“
Was früher als absolute Grenzüberschreitung galt, ist heute oft Teil einer bewussten Kommunikationsstrategie. Rechtspopulistische Parteien nehmen Politik nicht mehr richtig ernst. „Es sind Trollmethoden, die aus dem Netz in die Tagespolitik übergegangen sind.“ Diese Strategie nutzt die Medienlogik: Journalisten stürzen sich auf die Provokation, wodurch die Partei ihre Themen setzen kann.
In Österreich begann dies bereits in der Ära von Heinz-Christian Strache. „Ich kann mich noch an Wahlplakate von 2010 erinnern, die eigentlich klar rassistisch waren, wie etwa Mehr Mut für unser Wiener Blut. Das war damals eine enorme Grenzüberschreitung.“
Heute schockieren solche Aussagen deutlich weniger. Wenn Herbert Kickl den Bundespräsidenten eine „Mumie“ nennt, steckt dahinter Kalkulation. „Kann man damit wirklich Leute abschrecken, die mich potenziell wählen würden? Wahrscheinlich nicht.“ In der Zielgruppe werden diese Sätze nicht als Grenzüberschreitung wahrgenommen, da man die entsprechenden Einstellungen teilt.
Kaltenegger ist davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft nicht so leicht an den Punkt kommen, an dem Skandale ihre abschreckende Wirkung verlieren und die politische Macht nicht mehr durch sie begrenzt wird. Im Gegenteil: Emotional aufgeladene „Moral-Politic-Issues“ wie Gender-Debatten, Frauenrechte oder Abtreibung gewinnen immer mehr an Bedeutung. Moral bleibt ein permanenter Faktor, denn Wähler wollen ihre Repräsentanten grundsätzlich weiterhin für anständig halten. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie liegt jedoch im Verschwinden gemeinsamer Werte: Wenn unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft denselben Skandal völlig anders bewerten, verschwinden moralische Grundprinzipien, an die alle politischen Akteure gebunden sein sollten.
Eine Metastudie belegt, dass Amtsmissbrauch politisch schwerer wiegt als eine private Verfehlung. Das verweist auf einen Wandel in der Medienlandschaft. In Österreich gab es lange einen stillschweigenden Konsens unter Journalisten, nicht über das Privatleben von Politikern zu berichten. Bestimmte Beziehungsgeschichten waren zwar in Politik-Kreisen bekannt, wurden aber nie öffentlich. Im Gegensatz dazu verfolgt die britische “Yellow Press” solche Details schon seit Jahrzehnten aggressiv.
Die Einschätzung, Politiker würden problematischeres Verhalten zeigen als früher, könnte auch einer Veränderung der Medienlandschaft geschuldet sein.
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